Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat heute seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekannt gegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere Gründe zur Verringerung der Arbeitszeit vorliegen. Weiters soll die überregionale Vermittlung eine größere Rolle spielen, als Beispiel wird der Wechsel von Wien nach Westösterreich angeführt. Aber auch der Transfer von Personen aus der EU.
Kocher betonte Mittwochabend vor Vertretern der Sozialpartner und des AMS, dass eine effiziente Vermittlung auch in Verbindung mit Sanktionsbestimmungen stehe. Insbesondere eine missbräuchliche Inanspruchnahme vom Krankenstand und negative Beschäftigungsanreize im Zusammenhang mit der Kombination von geringfügiger Beschäftigung und Leistungsbezug sollen verhindert werden.
Wo der Stellenwert steigt
Qualifizierungsangebote in Zukunftsbranchen – wie unter anderem in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Technik sowie im Pflege- und Sozialbereich – sollen forciert werden. Das AMS-Frühwarnsystem, Arbeitsstiftungen, Qualifizierungsförderungen für Beschäftigte sowie Beratungen für Betriebe sollen einen noch größeren Stellenwert einnehmen, so der Arbeitsminister.
Zielgruppengerechte Angebote sollen ausgebaut werden, Kocher nennt hier insbesondere fünf Bereiche: Langzeitarbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene, Frauen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Menschen mit Behinderung. Und schlussendlich soll die AMS-Organisation weiterentwickelt werden.
Neue Zielvorgaben
Die letzten allgemeinen Zielvorgaben stammen aus dem Jahr 2018. "Der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort befinden sich heute aber strukturell in einer anderen Verfassung als noch vor fünf Jahren. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsamen Ziele des Arbeitsministeriums und des AMS neu zu definieren", so Kocher.
Der Arbeits- und Wirtschaftsminister hatte zu Wochenbeginn angekündigt, das AMS soll mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.
"Maßnahmen ganz genau anschauen"
Der Erlass von Kocher sorgte allerdings für Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der ZiB 2 des ORF als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme "ganz genau anschauen". Man müsse Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen".