Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist sie bereits festgeschrieben, jetzt soll sie Gestalt annehmen: die neue Kärntner Energiepolitik. "Wir machen eine Kehrtwende, die umfassende, rechtliche Änderungen vorsieht", kündigt Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch an. Die Evaluierungsphase sei abgeschlossen und der bisherige Energiemasterplan habe ausgedient. Sowohl die Kärntner Photovoltaikanlagenverordnung als auch die Windkraftstandorträume-Verordnung sollen bis 2024 neu aufgestellt werden.
"Wir gehen davon weg, dass PV-Anlagen primär auf Dächern installiert werden", sagt Raumordnungsreferent Gruber. Mehrere 100 Hektar, ausgenommen hochwertiges Ackerland, sollen für Freiflächen-PV-Anlagen genutzt werden. Auch Agri-PV werde forciert. Der PV-Ausbau auf Dächern und Freiflächen soll parallel vorangetrieben werden. Auch für die Windkraftanlagen wird ein Zonenplan erstellt. "Wir wollen weg vom Verhindern, hin zum Ermöglichen. Für Projektwerber soll eine Berechenbarkeit geben und die Verfahren werden beschleunigt", sagt Energie- und Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP). Kärnten werde, um die Energiewende zu schaffen, die Bestimmungen liberalisieren. Denn das Ziel sei, dass Kärnten nicht, wie bisher immer propagiert, bilanziell Energie autark ist, sondern ganzjährig von Energiezukäufen unabhängig ist. Nichtsdestotrotz werde Kärnten nicht mit Windrädern und PV-Anlagen "zugepflastert", versichern die beiden ÖVP-Politiker.
Vier Anträge
"Wir werden nicht mehr schauen, was uns angeboten wird, sondern welche Energie wir brauchen", sagt Gruber. Schon jetzt stehe fest, dass Kärnten einen Mix alternativer Energieformen brauchen werde. "In der Landtagssitzung am Donnerstag wird die ÖVP vier Anträge für den Energiebereich einbringen", kündigt ÖVP-Klubobmann Markus Malle an. Der erste betreffe den neuen Energiemasterplan, der zweite die Raumordnungsverordnung für PV-Anlagen, der dritte die Zonen für Windkraft und der vierte eine Sammel-Novelle aller relevanten Gesetze, um sie aneinander anzugleichen.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagt dazu: "Die Idee unseres Team Kärnten, einen neuen Masterplan zu kreieren, wurde jetzt von der ÖVP übernommen und wird daher von uns auch gerne unterstützt." FPÖ-Chef Erwin Angerer kündigt Widerstand an: "In Kärnten sind Windräder nicht verhältnismäßig."
