Der Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, sorgt für Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der ORF-"ZiB2" als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme "ganz genau anschauen". Man müsse Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen".
Mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice (AMS) Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.
Maurer widersprach auch einer Darstellung von Finanzminister Magnus Brunner, wonach die Lohnabschlüsse Grund für die überdurchschnittliche Inflation in Österreich seien. Dem würden Wissenschafter widersprechen, auch sei es angesichts der hohen Inflation "unangebracht, der Bevölkerung auszurichten", sie sollten niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen, sagte sie in der "ZiB2". Sie als Politikerin überlasse die Lohnverhandlungen den Sozialpartnern.
