Die Corona-Hilfsagentur COFAG wird abgewickelt. Bis Ende September soll das Konzept dafür stehen. "Ich habe heute Mittag die ABBAG beauftragt, gemeinsam mit der COFAG ein Abwicklungskonzept für die COFAG auszuarbeiten", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstagabend vor Journalisten. Er werde anschließend "zeitnah" über die Auflösung entscheiden. Die Covid-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und die Sonderbestimmungen enden am 30. Juni, erinnerte Brunner.
Auch der Rechnungshof habe empfohlen, nach Auslaufen der Maßnahmen die Auflösung des erst 2020 im Rahmen der Corona-Krise geschaffenen Instituts zu prüfen. "Für uns war immer klar, wie auch der Name Covid-19 Finanzierungsagentur suggeriert, dass sie natürlich eine Institution mit Ablaufdatum ist", so der Minister. "Die COFAG hat sich bewährt, ja, aber sie hat nun ihre Aufgabe erfüllt". Er danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.
1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragsstellern
Die Corona-Hilfszahlungen seien kaum noch budgetrelevant und die COFAG als Auszahlungspool nicht mehr notwendig, sagte Brunner. Die Institution habe 99 Prozent der über 1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragsstellern abgearbeitet. Dabei seien 15 Milliarden Euro ausbezahlt worden - im Schnitt 22.000 Euro pro Antragsteller.
Bereits im Oktober 2022 hatte der Rechnungshof einen sehr kritischen Bericht über die COFAG vorgelegt und deren Auflösung empfohlen. Für die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs ist unklar, wozu es mit der COFAG überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe. Finanzämter oder die staatliche Förderbank AWS hätten die nötigen Informationen und Expertise schon gehabt. Die COFAG kaufte Expertise im Förder- und Beihilfenrecht zu, über die professionelle Förderstellen üblicherweise selbst verfügen, schreibt der Rechnungshof. Die Konstruktion habe "vermeidbares Überförderungspotenzial" aufgewiesen. Außerdem kritisierte der Rechnungshof die Verflechtungen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG. Der frühere COFAG-Geschäftsführer, Bernhard Perner, war zunächst gleichzeitig Geschäftsführer der ABBAG.
Verfassungsgerichtshof hat Zweifel
Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Zweifel, dass die Auszahlung der bis zu 19 Milliarden Euro an Hilfen über eine eigene Agentur wie der COFAG statt als hoheitliche Verwaltung zulässig ist und hat ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet. Die Höchstrichter ließen bei einer öffentlichen Verhandlung vor zwei Wochen durchblicken, dass sie fehlende Kontrollmöglichkeiten durch den Nationalrat kritisch sehen und dass die Einrichtung einer eigenen Agentur gegen das Effizienzgebot verstoßen könnte. Brunner wies demgegenüber darauf hin, dass die COFAG zu hundert Prozent im staatlichen Eigentum stehe, wie andere Förderstellen auch.
"War sicher kein Fehler"
Finanzminister Brunner sieht die COFAG bzw. die Covid-Förderungen in Österreich im Allgemeinen als eine Erfolgsgeschichte. "Die Einrichtung der COFAG war sicher kein Fehler", sagte er im ORF-"Report". Er würde es nicht anders machen, als sein Vorgänger als Finanzminister, Gernot Blümel, höchstens "das eine oder das andere" ändern. Auch einem möglichen U-Ausschuss zur COFAG sehe er gelassen entgegen. Die Finanzverwaltung sei zwar hervorragend, aber die Covid-Hilfen abzuwickeln wäre eine Zusatzaufgabe gewesen, "ob das in der Geschwindigkeit und Qualität möglich gewesen wäre, bin ich mir nicht sicher".
Die Kritik sei zwar teilweise berechtigt gewesen, auch in Bezug auf die Treffsicherheit, aber durch das schnelle und intensive Regieren sei ein großer gesellschaftlicher Schaden abgewendet worden. "Es wurde sicher nicht alles richtig gemacht, aber sicher auch nicht so vieles falsch, wie unsere Wirtschaftsdaten aus dem letzten Jahr gezeigt haben".
"Sind mitten in einer Lohn-Preisspirale"
Brunner äußerte sich im "Report" auch zur Inflationsentwicklung in Österreich. Diese sei heuer "leicht über dem europäischen Schnitt", die Gründe dafür "sind auf jeden Fall die hohen Lohnabschlüsse", sagte der Finanzminister. Österreich habe mit Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in der EU, "das treibt die Inflation natürlich an". Jeder Prozentpunkt Lohnsteigerung heize die Inflation um 0,3 Prozentpunkte an, so der Finanzminister.
"Wir sind mitten in einer Lohn-Preisspirale, das ist klar", sagte Brunner. Er appelliere im Vorfeld der nächsten KV-Verhandlungen an die "gesamtstaatliche Verantwortung" insbesondere der Sozialpartner, "damit die Inflation nicht noch weiter angeheizt werde. Die Lohnabschlüsse sollten nicht zu hoch sein. Brunner wäre bereit, steuerfreie Prämien zu ermöglichen, wenn die Gewerkschaften das auch in die Lohnverhandlungen einrechnen. Im Vorjahr haben die Gewerkschaften steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von KV-Erhöhungen durchwegs abgelehnt. Vor kurzem legten die GPA eine Berechnung vor, wonach die Einmalzahlung über die Lebensarbeitszeit von Angestellten zu 100.000 Euro weniger an Lohneinkünften führen würde.
"Riesenentlastung"
Aus Brunners Sicht hat die Regierung ihren Beitrag für maßvolle Lohnabschlüsse geleistet, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression oder die Steuerfreistellung von Prämien. Die Abschaffung der kalten Progression sei eine "Riesenentlastung". Früher seien von einer Bruttolohnerhöhung netto nur fünf Prozent übrig geblieben, "jetzt bleiben von sieben Prozent brutto sieben Prozent netto".
Eingriffe in den Markt, um Preise zu dämpfen, lehnt Brunner hingegen ab. "Es ist immer ein Fehler, zu sehr in den Markt einzugreifen", sagte er. Grundsätzlich müsse bei Hilfeleistungen ständig abgewogen werden, ob sie inflationstreibend und ob sie treffsicher sind. Die Energieabgaben-Senkung werde etwa weitergeführt, weil eine Abschaffung Inflation anheizen würde. Österreichs Maßnahmen seien im internationalen Vergleich treffsicher, versicherte Brunner.
