Der Hergang und die Folgen der Kika/Leiner-Insolvenz rasch nach dem Verkauf der Möbelketten durch die Signa des Immobilien-Investors René Benko ist weiterhin ein Riesenthema. Einerseits sollen die rund 1900 Mitarbeitenden, die ihre Jobs verlieren, rasch neue Arbeit finden. Dazu gab es am Freitag einen Runden Tisch. Andererseits gibt es einiges aufzuklären und die Finanzprokuratur will die Ansprüche der Republik bestmöglich befriedigt sehen, geht es doch auch um Steuergeld.
So zeigte sich der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sehr verwundert über ein Zitat des in der Signa-Zeit bei Kika/Leiner tätigen Managers Reinhold Gütebier im "Kurier". Denn dieser wurde so zitiert: "Bis 2024 hätten wir auch die Steuerrückzahlungen aus den Stundungen in der Coronazeit bedienen können." Dazu sagte Peschorn am Freitag im Gespräch mit der APA: "Das ist nicht nachvollziehbar, weil dies voraussetzt, dass die mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens behaupteten massiven wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens nicht vorliegen. Warum schlägt das Unternehmen dann vor, dass die Gläubiger auf 80 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen? Warum müssen dann 1900 Menschen ihren Job verlieren und andere für die Schulden des Unternehmens aufkommen?"
Um die bis zu 1900 Menschen, die ihre Jobs verlieren, drehte sich ein Runder Tisch in Wien. Dort sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dass es Ziel sei, all jenen, die nun ihren Job verlieren, "möglichst rasch" wieder eine Arbeit zu vermitteln.
"Der Fonds ist gut dotiert"
Der Chef des Insolvenzentgeltfonds (IEF), Wolfgang Pfabigan, versicherte, über genügend Mittel für die Ansprüche des Personals zu verfügen. "Der Fonds ist gut dotiert." Bisher seien rund 3100 Anträge von Kika/Leiner-Mitarbeitern beim Insolvenzentgeltfonds eingegangen. Man werde sicherstellen, dass offene Gehälter weiter bezahlt werden. "Es braucht sich keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorgen machen."
"Momentan lässt sich eines mit anderem nicht schlüssig erklären", kritisierte Peschorn weiters rund um die Pleite. "Wir wollen wissen, wodurch es zu diesem Vermögensverfall gekommen ist und ob Gläubiger ungleich behandelt wurden." Die Arbeit der Insolvenzverwalter werde auch zeigen, ob die früheren Leiner/Kika-Geschäftsführer ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen sind. Hier sei der im Jahr 2022 rückwirkend für 2021 geschehene Verschmelzungsvorgang von Kika und Leiner interessant, bekräftigte Peschorn. Wirtschaftsminister Kocher ging auf die Vorgänge rund um den Verkauf und die darauf folgende Insolvenz der Möbelkette sowie die Rolle von Signa nicht näher ein.
"Raus kommt dabei: Nichts"
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler kritisierte den Runden Tisch zur Personalvermittlung in einer Aussendung als "Showgipfel". "Raus kommt dabei: Nichts", so Babler, der eine Job-Garantie für die Betroffenen forderte. Der Handelsverband begrüßte in einer Reaktion hingegen die Vermittlungsanstrengungen.
