"Was hier passiert, ist ein Skandal auf dem Rücken der Steuerzahler:innen und Beschäftigten. Der gesamte Kika/Leiner-Deal muss rückabgewickelt werden. Der Finanzminister hat die Republik schadlos zu halten!"
Es sind besonders harte Worte, die heute, Montag, vonseiten der Gewerkschaft ausgeschickt werden. Grund für den nunmehrigen Ärger bei GPA-Chefin Barbara Teiber ist eine Aussendung der Plattform Finanzombudsmann. Dieser zufolge wurden bei Kika/Leiner 40,7 Millionen Euro an Mieten vom operativen Geschäft an die Immobiliengesellschaft verschoben. Weshalb diese mit 11,8 Millionen Euro am 31.12.2021 positiv bilanzierte, während das operative Geschäft vor Steuern ein negatives Ergebnis von 11,6 Millionen Euro angehäuft hatte.
Sanierungsverfahren steht bevor
Es sei also, so der Tenor von Barbara Teiber, Geld für eine Fortführung dagewesen. Dennoch wird für morgen, Dienstag, der Beginn des Sanierungsverfahrens erwartet. Den Antrag dafür soll es schon am Montag geben. Kommt dabei der Insolvenz-Entgeltfonds zum Tragen, trifft das die Steuerzahler. Ebenso scheinen Steuerstundungen in Millionenhöhe vorerst nicht einbringbar.
Barbara Teiber: "Wie kann es überhaupt sein, dass ein marodes Unternehmen dermaßen hohe Steuerstundungen nicht zurückzahlt und im Finanzministerium interessiert das niemanden? Wenn ein Ein-Personen-Unternehmer seine Steuern nicht zahlt, hat er die Finanzpolizei vor der Tür."