Die Inflation zieht weltweit an, Österreich liegt in der Eurozone im Spitzenfeld. "Hierzulande wird intensiv über die hohen Lebensmittelpreise debattiert und was sie senken könnte, dabei ist das nicht das Problem", sagt der Ökonom Marcell Göttert von der "Agenda Austria" und erklärt: "Bei der Kerninflation, bei der Lebensmittel, Energie, Alkohol und Tabak keine Rolle spielen, liegt Österreich noch weiter oben im Spitzenfeld."
Kerninflation in Österreich
Dieses Phänomen habe zwar viele Gründe, das Spezifische in Österreich seien aber die hohen Staatsausgaben. "Sie sind der Österreich-Aufschlag in der Teuerungswelle – der Staat befeuert durch Staatsausgaben und überdimensionierte Hilfsprogramme die Preise zusätzlich." Sieben Milliarden Euro hat der Staat 2022 und 2023 allein für Anti-Teuerungsmaßnahmen ausgegeben – Geld, das an die Haushalte ging. Die Folge: Die nominellen Haushaltseinkommen sind seit 2020 um 13,7 Prozent angestiegen. "Seit Ende 2022 steigt auch der nominelle Konsum, die Leute können sich den teureren Kaffee und das teurere Schnitzel also nicht nur leisten, sie kaufen auch mehr ein", sagt Göttert, der damit das Gießkannenprinzip bei den Hilfsmaßnahmen anprangert. "Die Hilfsmaßnahmen sind weit über das sozialpolitische Ziel, die untersten Einkommensschichten zu stärken, hinausgeschossen."
Staatsausgaben und Inflation
Antiteuerungshilfen
Beim allgemeinen Ruf nach mehr staatlichen Preisbremsen wird gern Spanien als Vorbild genannt, wo es starke Eingriffe des Staates gab. Die "Agenda Austria" wollte deshalb wissen, ob es den Spaniern besser geht als den Österreichern. Antwort gibt ein Blick auf das verfügbare Haushaltseinkommen – korrigiert man es um die Inflationsrate, zeigt sich: Die Österreicher hatten 2022 um 2,2 Prozent weniger Kaufkraft als 2019. In Spanien waren es sogar 5,1 Prozent weniger, Österreich kam demnach besser durch die Krise als Spanien.
Reale Haushaltseinkommen
Was Lösungsansätze betrifft, sagt Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor der "Agenda Austria": "Man bekommt das Gefühl, es sei die Aufgabe der Regierung, die Inflation zu senken, dabei muss sie nur für Sozialhilfe sorgen, für die Geldpolitik ist die EZB zuständig." Sieben Prozent beträgt die Inflation in der Eurozone (9,5 in Österreich), damit liegt man auch im Euroraum ein Vielfaches über dem Ziel von zwei Prozent. Die EZB sei also mit weiteren Leitzinsanhebungen in die Pflicht zu nehmen.
Förderung stützt Konsum
Bei den Handlungsempfehlungen an die Regierung ist mehr Treffsicherheit bei staatlichen Geldgeschenken der erste Punkt – "keine Förderung per Gießkanne". Der Staat könnte auch die eigenen Preise einfrieren oder senken – etwa Gebühren für Kanal und Müll. Ansetzen könnte man auch bei den Netzentgelten für Energie oder der Lohnpolitik im öffentlichen Sektor. Empfehlungen gegen den Arbeitskräftemangel: Mehr Vollzeitarbeit und längeres Arbeiten bzw. spätere Pension. "Und der Staat sollte weniger Geld in den Staat pumpen", wie Lorenz sagt. "Der Staat heizt die Inflation nicht nur durch immer neue Förderungen an, sondern auch durch seine öffentlichen Konsumausgaben."
