Der Flughafen Klagenfurt wird wieder vollständig von der öffentlichen Hand übernommen. Zweimal sind zuvor bereits Versuche der ÖVP, die den zuständigen Beteiligungsreferenten stellt, eine Mehrheit für den Rückkauf des Klagenfurter Flughafens in der rot-schwarzen Koalition herbeizuführen, an der SPÖ gescheitert. Im dritten Anlauf hat die Kärntner Landesregierung am Montag nun einstimmig grünes Licht gegeben und die Mittel für den Rückkauf der bis 2018 vom Land gehaltenen Anteile am Klagenfurter Flughafens – Kostenpunkt: 3,24 Millionen Euro – freigegeben. Derzeit hält der Immobilienentwickler Lilihill noch 41,8 Prozent der Flughafen-Anteile.

Die für das Ziehen der sogenannten „Call-Option“ maßgebliche Entscheidung traf die landeseigene Beteiligungsverwaltung (KBV) bereits vor zwei Wochen – ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ-nahen Mitglieder; was für die Umsetzung noch fehlte, war die Zustimmung der Landesregierung. Dem Beschluss der SPÖ/ÖVP-Landesregierung am Montag gingen intensive Gespräche mit Rechtsbeiständen sowie Fachexperten und eine umfangreiche Prüfung voraus.

Kommentar von Uwe Sommersguter

Kaiser musste sich erklären

Erklärungsbedarf für den Richtungswechsel hatte bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser. Er sprach von „geänderten Voraussetzungen gegenüber den bisherigen Behandlungen im Mai und Dezember 2022“, als die SPÖ die Call-Option ablehnte. Die Situation habe sich nun „stark verändert dargestellt“. Vor allem das „Insolvenzszenario“ sei neu dazugekommen, bei einer Pleite hätte ein Erlöschen von Betriebslizenzen und -konzessionen für den Betrieb des Airports gedroht. „Mitberücksichtigt“ habe man auch die prekäre Lage für die Mitarbeiter. Auch habe sich die Call-Option diesmal auf das Jahr 2022 bezogen, in diesem Jahr unterschritt der Airport – zum dritten Mal in Folge – die mit Lilihill vertraglich vereinbarte Mindestmarke von 100.000 Fluggästen.

"Erleichtert" zeigte sich ÖVP-Chef Martin Gruber, der seit Jahren den Rückkauf des Airports betrieben hatte. Dieser sei die richtige Entscheidung angesichts des "Chaos und Scherbenhaufens, den der bisherige Eigentümer herbeigeführt hat", so der zuständige Regierungs-Referent. Auch er betonte, dass sich die Lage am Airport Lage nochmals dramatisch verschlechtert habe.

"Mit keinen rechtlichen Schritten zu rechnen"

Gegenüber von Lilihill angedrohten rechtlichen Konsequenzen zeigte man sich betont gelassen. "Wenn sich der ehemalige Eigentümer vertragskonform verhält, ist mit keinen rechtlichen Schritten zu rechnen - und wenn doch, sind wir darauf vorbereitet", erklärt Gruber. Außerdem gebe es eine "Beweislustumkehr von der KBV zum bisherigen Mehrheitseigentümer." Im Jahr 2022 gab es "definitiv keine Betriebsunterbrechungen", sagt Gruber. Nur der Quasi-Totalausfall 2020 lasse sich durch Pandemie-Einschränkungen rechtfertigen. Jetzt habe man "die Reißleine gezogen, um zu retten, was noch zu retten ist", so Gruber.

Man müsse sich aber bewusst sein, dass es "nicht mehr der Flughafen ist, den wir 2018 privatisiert haben". Dass man Lilihill zur Gänze aus der Flughafengesellschaft drängen wolle, liege daran, dass der vormalige Mehrheitseigentümer sonst jede Entscheidung blockieren könne. Auch Kaiser betonte, das Risiko eines eventuellen Prozesses habe sich zugunsten der öffentlichen Hand verringert, die Gefahr eines Stillstandes am Flughafens sei nun deutlich geringer als zuvor.

Schaunig verteidigt Privatisierung

Nun fehlt noch die Entscheidung der Stadt Klagenfurt. Gruber geht davon aus, dass man auch dort die Call-Option ziehen werde. Danach würden das Land via KBV 80 Prozent und die Stadt 20 Prozent halten. Innerhalb von drei Wochen soll eine neue Geschäftsführung nach Durchführung einer Generalversammlung eingesetzt werden und einen "Kassasturz" durchführen. "Wir wollen den Flughafen dorthin entwickeln, wo er früher einmal war. Dafür haben wir den ersten Schritt gesetzt", so Gruber.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die 2018 die Privatisierung einleitete, verteidigte den Prozess damals: "Die damalige Entscheidung, einen privaten Eigentümer an Bord zu holen, war richtig, die Ausschreibungsbedingungen geben die Möglichkeiten in die Hand, das zurückzuholen."

Einen weiteren Anlauf für eine Privatisierung soll es nicht geben, erklärte Gruber: "Mir steht der Sinn absolut nicht danach, einen weiteren privaten Investor an Bord zu holen." Sorgen, die EU könnte die staatliche Unterstützung von Regionalflughäfen nach 2024 untersagen, relativierten Kaiser und Gruber. Die rechnen damit, dass auch noch länger Subventionen möglich sein werden. Das Ziel sei es ohnehin, den Flughafen "langfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen", erklärte Gruber. Das sollen Mittel aus Verpachtung und Baurecht ermöglichen.

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