NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert. Ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr, könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.
Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentiert die NEOS-Chefin. Das "Aufstiegsversprechen" existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein "klares steuerliches Zeichen" nötig: "Führen wir wieder die Behaltefrist ein." So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden, oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.
"Koste es, was es wolle"
Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, so die NEOS-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto "Koste es, was es wolle". Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht. In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die Maßnahmen gegen Kinderarmut, "obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind". Die Probleme sollten jedoch "strukturell gelöst werden". Hier schwebt den NEOS etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.
Senkung der Lohnnebenkosten
Auch die Senkung der Lohnnebenkosten brachte Meinl-Reisinger abermals auf Tapet. Leistung müsse sich lohnen. Die Abschaffung der Kalten Progression durch die türkis-grüne Bundesregierung verbucht sie als Erfolg für die Pinken, "weil wir ihnen jahrelang auf die Nerven gegangen sind". Wermutstropfen sei, dass diese nicht zu 100 Prozent abgeschafft wurde.
