Der slowenische Ölkonzern Petrol verklagt den slowenischen Staat wegen der Regulierung von Kraftstoffpreisen. Der führende Treibstoffhändler und Tankstellenbetreiber im Nachbarland fordert einen Schadensersatz in Höhe von 106,9 Millionen Euro, berichteten slowenische Medien. Die Klage, die diese Woche eingereicht wurde, bezieht sich auf die staatliche Preisregulierung im Frühjahr 2022.
Im Vorjahr hatte die damalige Regierung zwischen März und April sowie zwischen Mai und Juni die Spritpreise gedeckelt. Das führte zu Verlusten bei Großhändlern, die beklagten, dass sie Kraftstoffe in diesem Zeitraum zu einem Preis gekauft haben, der deutlich über dem festgesetzten Verkaufspreis lag.
Außergerichtliche Einigung abgelehnt
Die damals scheidende Mitte-rechts-Regierung verpflichtete sich zwar zum Schadensersatz, legte aber keine konkreten Kriterien dafür fest. Die Nachfolgeregierung lehnte die Entschädigungsforderungen der Händler ab. Aufgrund der Versprechen der früheren Regierung reichte Petrol heuer zunächst den Antrag für eine außergerichtliche Einigung ein, als dieser abgelehnt wurde, folgte die Klage.
Die neue Links-Liberale-Regierung schaffte nach dem Amtsantritt im vergangenen Juni die Preisdeckelung ab. Die Begründung lautete, dass das Preisregime wegen millionenschwerer Entschädigungsforderungen der Treibstoffhändler untragbar sei. Stattdessen wurde ein zweistufiges Preismodell mit Marktpreisen auf den Autobahntankstellen und regulierten Preisen abseits der Autobahnen eingeführt.
Petrol für eine komplette Deregulierung
Wie die Petrol-Chefin Nada Drobne Popović neulich im Interview mit der Nachrichtenagentur STA sagte, sei die jetzige Form der Preisregulierung angemessener, allerdings schränke auch sie die Margen ein. Petrol setzt sich für eine komplette Deregulierung ein, da man keine Gründe für die Regulierung mehr sehe. Vor der Teuerungskrise waren in Slowenien die Kraftstoffpreise bereits seit 2020 liberalisiert.
Auch in Kroatien, wo Petrol als zweitgrößter Tankstellenbetreiber ebenfalls den Schaden wegen einer Regulierung beklagt, wurde eine außergerichtliche Lösung abgelehnt. Dort wird eine Klage gegen den Staat noch vorbereitet, sagte die Petrol-Chefin am Donnerstag nach Aktionärsversammlung laut STA. Wie sie hinzufügte, hat das kroatische Verfassungsgericht im Fall von kleinen Tankstellenbetreibern, die sich gegen die Preisregulierung beschwerten, mittlerweile entschieden, dass diese vorschriftenkonform sei.
