Eine Schwerpunktaktion der Finanzpolizei im April am Bau hat zu zahlreichen Anzeigen geführt. Den betroffenen Firmen drohen Strafen von in Summe rund 600.000 Euro. Insgesamt seien 386 arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt worden, davon mehr als 190 gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, 85 Verstöße gegen die Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes (Schwarzarbeit) und 33 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, so die Finanzpolizei am Mittwoch. Insgesamt kontrollierten 340 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten an 237 Einsatzorten 718 Betriebe im Bau- und Baunebengewerbe.
Von den kontrollierten Unternehmen konnten 66 Betriebe keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorlegen. Weitere Ermittlungen wegen organisierter Teilschwarzbeschäftigung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer seien daher am Laufen. Neben den arbeitsmarktrechtlichen Kontrollschwerpunkten wurde auch die Steuermoral überprüft, wobei insgesamt rund 880.000 Euro an fälligen Abgaben exekutiert wurden.
"Redliche Unternehmen schützen"
"Die Anzahl und Schwere der Übertretungen zeigt, dass auch weiterhin konzertierte Kontrollmaßnahmen erforderlich sein werden, um die redlichen Unternehmen vor diesen massiven Wettbewerbsverzerrungen wirksam schützen zu können", so Wilfried Lehner, Bereichsleiter Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung, laut einer Aussendung.