Heute wird ein neuer Anlauf unternommen, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Der Ausgang bleibt jedoch ebenso ungewiss, wie die Antwort auf die Frage, wann den Vereinigten Staaten tatsächlich ein Zahlungsausfall drohen könnte. In den USA tobt seit vielen Wochen wieder einmal ein Streit über die notwendige Anhebung der Schuldenobergrenze.
An sich wurde das festgesetzte Schuldenlimit von schwindelerregenden 31.400 Milliarden Dollar (28.700 Milliarden Euro) ja bereits zu Jahresbeginn durchbrochen. Seitdem verhindert die US-Regierung mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. US-Finanzministerin Janet Yellen hat einmal Anfang Juni als jenen Zeitpunkt genannt, an dem den USA aufgrund der Obergrenze das Geld ausgehen könnte. Viel Zeit bleibt also nicht mehr. An sich kennt man dieses „Spiel“. Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – mit unterschiedlicher Intensität – harte politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern darüber gegeben.
"Ernsthafte Auswirkungen - nicht nur auf die USA"
Yellen nutzte auch das G7-Finanzministertreffen Ende der Vorwoche für eindringliche Warnungen, wonach aus einer Nicht-Einigung katastrophale Folgen resultieren könnten – mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
„Es würde sehr ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf die USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft haben“, hieß es unlängst auch vom Internationale Währungsfonds (IWF). Es drohten höhere Zinssätze und wirtschaftliche „Instabilität“. US-Präsident Joe Biden zeigt sich indes noch optimistisch: „Ich denke, wir werden es schaffen“, sagte er im Vorfeld des heutigen Treffens.
Die gesetzliche Schuldenobergrenze haben die USA übrigens bereits im Jahr 1917 eingeführt. Damals – inmitten des Ersten Weltkriegs – sollte dadurch eigentlich der Handlungsspielraum der Regierung erweitert werden, weil zuvor jeder einzelne Kredit vom Kongress abgesegnet werden musste. Grundsätzlich gilt: Ist die Obergrenze erreicht und sind die verfügbaren Mittel aufgebraucht, kann die US-Regierung kein Geld mehr leihen und damit keine Ausgaben tätigen.
Dutzendfach ausgesetzt oder angehoben
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien freilich dutzendfach ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Seit die Republikaner im Repräsentantenhaus vor wenigen Monaten eine knappe Mehrheit errungen haben, geht es auch um politische Muskelspiele. Sie fordern von Biden, im Abtausch gegen ihre Zustimmung, dass er Kürzungen bei seinen milliardenschweren Ausgabenprogrammen vornimmt, die aber als Prestigeprojekte des US-Präsidenten gelten. Biden fordert daher eine „bedingungslose Zustimmung“.
"Dieses Ringen ist nichts Neues, aber ..."
Doch welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein Scheitern? „Grundsätzlich ist dieses Ringen nichts Neues, das haben wir schon wiederholt gesehen“, sagt der Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker. Die Frage sei eher, wie lange eine gegenseitige Blockade allenfalls anhalte, „wenn das über längere Zeit geht, kann das die US-Wirtschaft und andere Bereiche treffen, wenn es sehr lange dauert, würde das eine neue Qualität erhalten und das Wachstum beeinträchtigen“. Größere Effekte auf die europäische Wirtschaft sehe er vorerst nicht, so Scheiblecker. Insgesamt müsse es aber generell als schlechtes Signal gewertet werden, wenn bei einem Thema, das eigentlich ein Formalakt sei, kein politischer Konsens gefunden werden kann.
