Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben vor einer zunehmenden Ungewissheit für die Weltwirtschaft gewarnt. Man müsse wachsam und flexibel bleiben, da die Unsicherheit für die globalen Wirtschaftsaussichten zugenommen hätten, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag im japanischen Niigata. Das Treffen wurde überschattet von der Sorge vor einem drohenden US-Zahlungsausfall, den jüngsten Banken-Turbulenzen und den Folgen des Ukraine-Kriegs.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in Niigata der Nachrichtenagentur Reuters, sie hoffe nach wie vor auf eine Lösung im US-Schuldenstreit. Die Verhandlungen zwischen den regierenden Demokraten um Präsident Joe Biden und den Republikanern seien zwar schwieriger als in der Vergangenheit. Sie hoffe aber, dass eine Einigung gelinge und ein US-Zahlungsausfall vermieden werde. Die US-Regierung selbst hat bereits vor einer möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe gewarnt, sollte das Problem nicht gelöst werden. Der britische Finanzminister Jeremy Hunt sagte, es wäre "absolut verheerend", wenn in den USA keine Einigung gelänge. Im G7-Kommuniqué wurde der Schuldenstreit aber nicht erwähnt.
Lücken in der US-Bankenaufsicht schließen
Das Treffen in Niigata diente auch der Vorbereitung des in wenigen Tagen beginnenden G7-Gipfels in Hiroshima. Yellen sagte, Biden wolle dort teilnehmen. Er könne die Reise aber auch noch absagen, falls dies die Lage im Schuldenstreit erfordere. In den USA kommt es regelmäßig zu einer Anhebung der Obergrenze für die Kreditaufnahme des Staates und dabei oft auch zu politischem Gerangel zwischen den Parteien. Diesmal warnen Beobachter aber vor einer verschärften Lage. Die Demokraten fordern eine Anhebung ohne Bedingungen. Die Republikaner haben erklärt, nur bei drastischen Ausgabenkürzungen zustimmen zu wollen.
Nach den jüngsten Finanzmarktturbulenzen in Folge der Probleme mehrerer US-Regionalbanken sagten die G7 zu, Lücken in der Bankenaufsicht zu schließen. Insgesamt sei das Finanzsystem aber widerstandsfähig. Die Lehren aus der globalen Finanzkrise von 2008 – höhere Kapital- und Liquiditätsanforderungen – sorgten weiterhin für Stabilität.
Widerstandsfähigere Lieferketten
Die G7 erklärten zudem, sie wollten die weltweiten Lieferketten widerstandsfähiger machen. Derzeit werde mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern an Kooperationen gearbeitet. Mit im Boot seien auch die Weltbank und anderen internationalen Organisationen. Bis spätestens Ende des Jahres solle ein Programm zur Umsetzung in die Wege geleitet werden. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen vor allem bei neuen Lieferketten zu klimafreundlichen Produkten eine wichtigere Rolle spielen. In der Corona-Pandemie und wegen der Folgen des Ukraine-Krieges sind viele Lieferketten großer Konzerne gerissen. Deutschland will dabei vor allem seine Abhängigkeit von China im Handel sowie von Russland im Energiebereich reduzieren. Eine Idee der USA, gezielte Beschränkungen für Investitionen in China in Erwägung zu ziehen, wurde in dem Abschlussdokument nicht erwähnt. Allerdings hieß es, die G7-Staaten würden sich dafür einsetzen, dass ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen nicht "die wirtschaftliche Souveränität der Gastländer untergraben".
Wiederaufbau-Konferenz im Juni in London
Die G7, zu denen die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland zählen, verurteilten erneut Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Ukraine könne, solange nötig, mit Hilfen rechnen. Die internationale Gemeinschaft habe ihre Zusagen für den ukrainischen Etat und sonstige Wirtschaftshilfen für die Jahre 2023 und Anfang 2024 auf 44 Milliarden Dollar (40,40 Milliarden Euro) aufgestockt. Ein Ende des Krieges würde eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen, hieß es. Für einen Wiederaufbau der Ukraine brauche es dann auch privates Geld, für das es staatliche Absicherungen geben könne. Eine wichtige Rolle werde eine Wiederaufbau-Konferenz im Juni in London spielen.
