Gute Nachrichten gibt es für die rund 90.700 Antragssteller der ersten Runde der Photovoltaik-Förderung: "Alle Anträge für private Sonnenkraftwerke können in der ersten Runde genehmigt werden", sagte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Gleichzeitig bringe der große Andrang auf Photovoltaikanlagen sowohl die heimische Infrastruktur als auch das Fördersystem an seine Grenzen, hier sieht die Ministerin noch Verbesserungsbedarf.
In der ersten Förderrunde gingen rund 100.000 Anträge ein, davon 90 Prozent für kleine Photovoltaikanlagen bis 20 Kilowattpeak und 10 Prozent für größere gewerbliche Anlagen. Durch das Vorziehen weiterer Mittel aus dem Klima- und Energiefonds konnten alle Förderanträge von Privatpersonen in der ersten Runde genehmigt werden. Gleichzeitig wurden auch alle offenen Anträge aus dem Vorjahr, die neu eingereicht wurden, genehmigt. Damit wurden in der ersten Runde 323 Millionen Euro an Förderungen zugesagt. Die ersten Zusagen sollen noch heute verschickt werden. Insgesamt stehen heuer 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung, drei weitere Förderrunden sind noch für 2023 geplant (Details dazu gibt's hier).
"Dieses Tempo ist beeindruckend"
"Jedes einzelne Sonnenkraftwerk ersetzt dreckigen Strom aus Erdgas, mit jedem einzelnen Sonnenkraftwerk gewinnen wir Unabhängigkeit, saubere Luft und geringere Energiekosten", sagte Gewessler. Ziel sei es, Österreich bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Der Ausbau von Sonnenstrom schreite in Österreich im Rekordtempo voran. "Dieses Tempo ist beeindruckend. Es stellt uns aber auch vor Herausforderungen", so die Ministerin.
So führe die hohe Nachfrage teilweise zu einer Überlastung des Fördersystems. Gewessler schlug daher erneut vor, stattdessen die Mehrwertsteuer auf kleine Photovoltaikanlagen abzuschaffen. Für Privatpersonen wäre dann kein Antrag mehr notwendig. Entsprechende Gespräche mit dem Finanzminister würden derzeit geführt. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu dem Vorschlag geäußert. Die Begründung: Die Mehrwertsteuersenkung käme nur den Produzenten zugute und würde nicht an die Konsumentinnen weitergegeben.
"Herausforderungen bei Netzanschlüssen"
Ein weiteres Problem stelle die heimische Infrastruktur dar, die auf die hohe Nachfrage nicht vorbereitet ist. "Die Unternehmen melden vor allem große Herausforderungen im Bereich des Netzanschlusses von Anlagen", sagte Photovoltaik-Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer bei der Pressekonferenz. "Unternehmen klagen über lange Wartezeiten, fehlende Einspeisemöglichkeiten und unklare Bedingungen." Aufwendige Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen in den Bundesländern und der Bedarf am Fachpersonal stellten die Photovoltaik-Branche vor weitere Herausforderungen.
"Die hohe Nachfrage erfordert zur Planungssicherheit in der Photovoltaik-Branche langfristig verlässliche und stabile Richtlinien und Regeln", sagte Branchenvertreter Markus König. "Einer der nächsten Schritte, wo Handlungsbedarf besteht, ist nun der Netzzugang. Viele unserer geplanten Photovoltaik-Großprojekte scheitern an fehlenden Zusagen seitens der Netzbetreiber." Hier brauche es dringend Verbesserungen, um den Solarstrom-Ausbau weiter voranzutreiben.
Rahmenbedingungen anpassen
Der Umweltdachverband begrüßte die Ergebnisse der ersten Förderrunde. Gleichzeitig forderte der Verband, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass "das volle Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Dächern ausgeschöpft werden kann". Um die rasant fortschreitende Flächenversiegelung einzudämmen, sollten Anlagen auf bereits bebauten Flächen gegenüber Freiflächen bevorzugt werden, so Umweltdachverband-Präsident Franz Maier.
Aus Niederösterreich und Oberösterreich kamen am Donnerstag kritische Stimmen. "Wer auf erneuerbare Energie umsattelt, braucht Planungssicherheit, die aber durch das bestehende Fördersystem nach dem Call-Prinzip nach wie vor nicht gegeben ist. Daher muss das 'Gewessler-Callsystem' sofort auf eine einfache Förderung umgestellt werden, die kontinuierlich beantragt werden kann", forderten Oberösterreichs Landesrat Markus Achleitner und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung.
Die Oppositionspartei Neos wies unterdessen auf den Fachkräftemangel im Energiebereich hin und forderte Gegenmaßnahmen. "Wenn es niemanden gibt, der mir zeitnah die Anlage auf mein Dach montiert, wird mir auch eine Förderzusage mein Haus nicht mit Energie versorgen", sagte Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer laut Aussendung.
