Egal, ob Alibaba, Tencent, Baidu oder Sensetime: Im Rennen um die technologische Führung bei Künstlicher Intelligenz (KI) bringen sich zurzeit auch zahlreiche chinesische Unternehmen mit großen Investitionen in Stellung. Zugleich wurde dieser Tage spruchreif, dass Chinas Internetregulierungsbehörde bei der Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) besondere Regeln auferlegen will. So erklärte die Cyberspace Administration of China (CAC), Entwicklung und Anwendung von KI würden zwar unterstützt und zuverlässige Software und Datenressourcen gefördert. Aber die KI-Inhalte müssten mit den sozialistischen Grundwerten des Landes übereinstimmen.

Das wiederum ruft kritische Stimmen in Europa auf den Plan. Auch Österreich zählt dazu. "Die Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren, ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen", heißt es etwa von Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung.

AI Act: "Wir können nicht bis 2025 warten"

Dieser fordert deswegen ein Verbot von chinesischer KI in Europa. Tursky: "Wenn diese neue chinesische Reglementierung kommt und umgesetzt wird, ist es aus meiner Sicht notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten."

Zugleich sieht aber auch der Staatssekretär einen grundlegenden "politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung". Diese müsse aber eben ideologiefrei passieren. Tursky fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission deswegen neben dem China-Bann auch eine "vorgezogene Umsetzung einer KI-Regulierung wie des AI Act".

Tursky zufolge könne man "nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten". Bis dann hätte sich die technologische Leistungsfähigkeit vervielfacht und "zahllose KI-Algorithmen wären auf dem europäischen Markt, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen".

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