Seit gut einem Jahr belasten die Turbulenzen auf den Energiemärkten und die Folgen für Preise und Tarife die Haushalte und Betriebe. "Mitunter stiegen die Energiekosten derart exorbitant an, dass Bürger mit Stromheizung ihre Wohnung wechseln mussten oder Bürger sowie Unternehmen nicht mehr wussten, wie sie in den nächsten Monaten über die Runden kommen sollen", heißt es nun seitens einer gemeinsamen Aussendung der Oppositionsparteien im steirischen Landtag. Freiheitliche, KPÖ und Neos veranlassen nun eine Prüfung der Energie Steiermark durch den Landesrechnungshof. Man wolle "insbesondere die Preisgestaltung des Landesunternehmens Energie Steiermark AG unter die Lupe nehmen", wird betont. "Der Bogen der Prüfung solle sich dabei von den enormen Preissteigerungen bis hin zu den 'Anpassungen' im Bereich der Netzgebühren erstrecken." An sich werden die Netzgebühren von der Regulierungsbehörde E-Control auf Basis gesetzlicher Grundlagen festgelegt. Ein weiterer Hintergrund für die Prüfung aus Sicht der Opposition: "Insbesondere auch die gerichtlichen Entscheidungen rund um die erstinstanzlich festgestellte Unzulässigkeit der Preiserhöhungen des Verbundes im Bereich der Strompreise belegt die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung der Energie Steiermark und ihrer Vorgangsweisen im letzten Jahr."
"Umfassende Beleuchtung der Preisentscheidungen"
"Die enormen Preiserhöhungen seitens der Energie Steiermark im vergangenen Jahr müssen kritisch beleuchtet werden", so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Der Landesrechnungshof solle "die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers genau unter die Lupe nehmen". Als Oppositionspartei sehe man es "als Verpflichtung an, angesichts der eklatanten Preiserhöhungen seitens der Energie Steiermark nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen". Man wolle Transparenz und "eine umfassende Beleuchtung der Preisentscheidungen". Ähnlich argumentiert der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg: "Es ist höchst an der Zeit, dass eine unabhängige Stelle die Tarifgestaltung bei den Energiepreisen überprüft. Ein Hauptaugenmerk muss darauf gelegt werden, ob Preissteigerungen berichtigt waren und nicht nur die Profite des Unternehmens bedienten – auch gehört geprüft, ob durch das Zurückgehen der Börsenpreise mögliche Preissenkungen an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden." Neos-Klubobmann Niko Swatek betont: "Die Steirerinnen und Steirer müssen sich darauf verlassen können, dass Energieunternehmen, wie die Energie Steiermark, ihre Preise nicht aus reinem Profitinteresse angehoben haben." Die Preispolitik der Energieversorger müsse "vollständig, transparent und nachvollziehbar sein – gerade in diesen Zeiten".
Energie Steiermark: "Unsere Türen sind offen"
Die Energie Steiermark zeigt sich auf Anfrage gelassen, Konzernsprecher Urs Harnik betont: "Als transparentes Unternehmen stehen wir für alle Fragen und Prüfungen jederzeit bereit, unsere Türen sind offen. Behördliche und wirtschaftliche Prüfungen durch E-Control und andere Institutionen finden ohnehin de facto permanent statt."
Das Prüfbegehren im Wortlaut
