Eine Korrektur gibt es im Ausschuss für Arbeit und Soziales heute bei den Mindestpensionistinnen und -pensionisten, da diese bei der Pensionserhöhung mit Jahresbeginn aufgrund einer fehlerhaften Formulierung im ASVG benachteiligt wurden, erläuterte ÖVP-Abg. Michael Hammer anlässlich der Sitzung. Hinsichtlich der Aliquotierung seien die Gespräche auf einem guten Weg, zeigte sich der Mandatar zuversichtlich. Er hofft, bald zu einer sachgerechten Lösung zu kommen.
Hammer erläuterte zudem die Korrektur bei der Einmalzahlung: Konkret wurde den Pensionistinnen und Pensionisten mit 5,8 Prozent mit Jahresbeginn die Inflation aus dem gesetzlich festgelegten Betrachtungszeitraum (August des zweitvorangegangenen Jahres bis Juli des vergangenen Jahres) abgegolten. Aufgrund der hohen Teuerung hatte man sich im Rahmen der Pensionsanpassung für das Jahr 2023 zusätzlich auf eine Einmalzahlung verständigt, die Anfang März 2023 zur Auszahlung kam. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt diese 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift dann eine Ausschleifregelung.
Ausgleichszulage als Basis
Diese 30 Prozent wurden bei den Mindestpensionistinnen und -pensionisten allerdings nicht auf Basis der Ausgleichszulage von 1110 Euro, sondern auf Basis des geringeren Eigenpensionsanteils bemessen. Das betrifft 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die den Differenzbetrag nach der Korrektur der gesetzlichen Grundlage ausgezahlt erhalten.
"Ziel war und ist ein sozial gerechter Ausgleich der Teuerungen – und das gerade für Menschen mit einer kleinen Pension. Das stellen wir nun mit dieser Korrektur sicher", schloss Hammer.
Kritik an Aliquotierung
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert hingegen das Ultimatum der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung: "Entweder schafft die Bundesregierung gemeinsam mit uns den Pensionsraub namens Aliquotierung ab oder wir ziehen vor den Verfassungsgerichtshof!"
Pensionen werden grundsätzlich gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im ersten Pensionsjahr erfolgt dies allerdings nur anteilig. Nur wer im Jänner in Pension geht, bekommt die volle Pensionsanpassung im nächsten Jahr. Ab dann wird es Monat für Monat weniger. Im Februar erhält man 90 Prozent des Inflationsausgleichs. Im März nur noch 80 Prozent. Pro Monat verliert man 10 weitere Prozentpunkte und wer erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, erhält gar keine Inflationsanpassung mehr im kommenden Jahr. In Zeiten hoher Inflation ist das freilich besonders schlimm. Das Phänomen nennt sich Aliquotierung, kommt im Ergebnis aber einem Pensionsraub gleich, der laut Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten noch dazu verfassungswidrig ist. Die SPÖ läuft seit Wochen gegen diese Ungerechtigkeit Sturm und wird, sofern die Regelung nicht bis Ende März abgeschafft wird, eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Heute fand der letzte Sozialausschuss vor Ende dieser Frist statt.
Muchitsch: "Die Regierung setzt ihren Pensionsraub fort. Die hohe Inflation in Zusammenhang mit der nur aliquot erfolgenden Pensionserhöhung im ersten Jahr – die von ÖVP und Grünen eingeführt wurde – führt zu einer dramatischen Pensionskürzung für alle Menschen, die heuer ab Februar in Pension gehen. Wenn wir das nicht umgehend abschaffen, werden alleine heuer rund 90.000 Menschen ihre Pensionen ein Leben lang gekürzt!"
Der SPÖ-Sozialsprecher rechnet vor: "Gehen wir von einer Pensionsanpassung von 9,0 Prozent – und das ist sehr defensiv geschätzt – aus. Einer Person mit einer Bruttopension von 1600 Euro, die 2023 erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, wird die Lebenspension um rund 50.000 Euro gekürzt! Es kann doch nicht der Geburtstag darüber entscheiden, ob eine Person eine Pensionsanpassung bekommt oder nicht." Es handle sich, so Muchitsch, um einen Pensionsraub, von dem besonders Frauen betroffen sein werden. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2024 im 'besten Fall' 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden. Vielen wird die Inflationsanpassung zur Gänze gestrichen werden. Ein Umstand, den die SPÖ mit allen Mitteln bekämpfen wird.
