In den vergangenen Jahren hatten ältere Personen häufig Schwierigkeiten, überhaupt noch an einen Kredit zu kommen. Daher hat die Regierung bereits Ende des Vorjahres Änderungen im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz vorgeschlagen. Am Mittwoch wurde die Vorlage im Justizausschuss des Nationalrats einstimmig beschlossenen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Mit der Regierungsvorlage soll nunmehr ab 1. Mai 2023 folgendes sichergestellt werden.
Reaktionen: "Bestehende Ungerechtigkeit beseitigt"
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach von einem Meilenstein. Damit werde ein großer Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung gemacht und eine diskriminierende Regelung beseitigt.
Der SPÖ-Abgeordnete Christian Drobits erinnerte laut Parlamentskorrespondenz daran, dass die SPÖ in der Vergangenheit bereits viele Anträge zu diesem Thema eingebracht habe, diese aber immer wieder vertagt wurden. Nunmehr hätten es die Koalitionsparteien endlich geschafft, "die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe an ältere Menschen zu verbessern; dies sei auch dringend notwendig gewesen". Es müssten nun auch noch weitere Schritte folgen, da es Altersdiskriminierung auf vielen Ebene gebe, so Drobits.
Es seien nicht immer die "bösen Banken" Schuld, richtete Nikolaus Scherak (NEOS) seinem Vorredner aus, im vorliegenden Fall habe einfach der Gesetzgeber versagt, so sein Befund. Daran anschließend, appellierte Klaus Fürlinger (ÖVP) daran, dass es generell darum gehe, keine "lebensfremden Regelungen" in Gesetzen zu verankern. Ulrike Fischer (Grüne) begrüßte die Regelung ausdrücklich, da eine bestehende Ungerechtigkeit beseitigt werde. Ältere Personen hätten jetzt leichter Zugang zu Krediten, um etwa ihre Wohnungen umzubauen oder Wärmepumpen zu installieren. Eine klarere Regelung gebe es nun auch für den Erbfall.
