Zeitlich wird es für eine Lösung für eine sogenannte Mietpreisbremse eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April um 8,6 Prozent bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Auch Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli weiter um 5 Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und etwa 135.000 Kategoriemieten. Eine Einigung auf eine Mietpreisbremse in der türkis-grünen Regierung ist zuletzt gescheitert. Um die Erhöhung noch abzufedern, muss spätestens nächste Woche eine Einigung her, um bis April noch einen Beschluss im Nationalrat möglich zu machen.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte am Dienstagabend in der ZiB2 im ORF einmal mehr für eine Mietpreisbremse – und zwar bundesweit und möglichst für alle Formen von Mietverträgen. Es gehe dabei aber nicht um einen Mietpreisdeckel, so Felbermayr. Die von der Regierung zuletzt diskutierte Variante, die anstehende Mietpreiserhöhung bei Richtwertmieten auf drei Jahre zu strecken, sei "eigentlich eine gute gewesen", so Felbermayr. Das würde den Anstieg abfedern und Härten mildern. Wenn man weiterhin alles automatisch indexiert, also an die Inflation anpasst, dann komme man aus der derzeitigen Inflationsmechanik nicht heraus, so Felbermayr. "Wir werden den Gürtel alle enger schnallen müssen, alle müssen ihren Beitrag leisten, auch Vermieter." Wichtig sei, dass es sozial fair gestaltet ist, so Felbermayr, es dürfe nicht sein, dass die sozial Schwächsten einen überproportional hohen Anteil schultern müssen, so Felbermayr. Einen Alleingang von Wien hielte er nicht für gut, er plädiert für eine bundesweite Regelung einer Mietpreisbremse, die nicht nur Richtwertmieten und Kategoriemieten umfassen sollte. Die Forderung von Arbeiterkammer und SPÖ, den Anstieg auf zwei Prozent zu begrenzen, halte er jedoch "für zu radikal".
"Heuer eher 7 Prozent Jahresinflation zu erwarten"
Dass die Inflation – insbesondere in Österreich – bald signifikant sinken wird, erwartet Felbermayr nicht. "Sie geht leider nicht so schnell zurück, wie wir das erhofft hatten." Das Wifo werde daher in der kommenden Frühjahrsprognose die Inflationserwartungen erhöhen müssen. Statt den bisher für 2023 angenommenen 6 bis 6,5 Prozent sei nun eher von 7 Prozent Jahresinflation auszugehen, so Felbermayr.
