Die Preise steigen in Österreich weiter rasant, im Jänner betrug die Inflation 11,2 Prozent. Immer lauter werden nun Stimmen, die politische Eingriffe einfordern, um die Teuerung auszubremsen. Die SPÖ setzt dabei seit geraumer Zeit auf das Thema "Mietpreisbremse". Dieses gewinnt insofern an Dringlichkeit, da mit 1. April eine Erhöhung der sogenannten "Richtwertmieten" ansteht. Gewerkschaftsvizechefin Korinna Schumann etwa fordert im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ein Aussetzen der Erhöhungen. Und zwar zumindest "bis 2026". Womit Schumann sogar noch weiter greift als die Partei. Die SPÖ will die Mieten bis 2025 einfrieren. Danach soll die Mieterhöhung von der Inflation entkoppelt und mit maximal 2 Prozent begrenzt werden. Die Partei orientiert sich dabei am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB).
Gerne werden auch andere Länder als Referenz genannt. So hätten Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei 2 Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 und Dänemark bei 4 Prozent.
Sanften Gegenwind versprüht jetzt aber Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Es sei "nicht gescheit, die Mieten sofort auf eine Steigerung von 2 Prozent zu begrenzen", argumentiert der Wissenschaftler am Donnerstag. Immerhin gäbe es "auch eine Wohnraumknappheit". Und gerade bei steigenden Zinsen gebe es ohnehin weniger Neubau.
Felbermayrs Faible für den "BIP-Deflator"
"Allgemein wäre es vernünftig gewesen, wenn man nicht den Verbraucherpreisindex zur Inflationsanpassung heranzieht, sondern den BIP-Deflator", erläuterte der Wifo-Chef. Das ist ein Wert, der die Kostensteigerungen von im Inland hergestellten Gütern und Dienstleistungen misst und sich zuletzt auf 5,2 Prozent belief und nicht wie die Inflation im Vorjahr auf mehr als 8 Prozent.
"Wie man das aber umsetzt, da bin ich ratlos, ehrlich gesagt", räumte Felbermayr ein. Vermieter seien tendenziell wohlhabender als Mieter, sagte Felbermayr mit Blick auf eine Verteilungsgerechtigkeit, während die real verfügbaren Einkommen für Konsum in Österreich derzeit und zumindest noch kommendes Jahr verglichen zu 2019 sinken.
Kogler: "Wichtig und richtig, einzugreifen"
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Thema Mietpreisbremse. Kogler erinnerte dabei erneut an die aktuell laufenden Gespräche auf parlamentarischer Ebene. "Es ist nicht mehr ewig Zeit", räumte er ein, er könne sich aber nicht auf einen Tag festlegen, wann die Bremse tatsächlich kommen könnte.
Er selbst finde es "wichtig und richtig, dämpfend einzugreifen", und zwar, um den Menschen zu helfen, aber auch wegen der gesamtwirtschaftlichen Effekte, was die Preisspirale betreffe. Doch auch den Immobilieneigentümern gab er eine Botschaft mit, nämlich: "Fürchtet euch nicht." Für diese werde es für die Zukunft natürlich Investitionsanreize geben müssen, auch wenn sie derzeit nicht so rasant von Kostensteigerungen betroffen seien wie die Mieter.