Der Ukraine-Krieg dürfte die Stimmung zum Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung völlig gedreht haben. 70 Prozent der Österreicher wünschen sich inzwischen mehr heimische Stromerzeugung. Damit ist die grundsätzliche Akzeptanz neuer Wasserkraftwerke, PV-Anlagen und Windräder laut einer repräsentativen Umfrage so hoch wie nie. 2020 war die Zustimmung noch bei 46 Prozent gelegen.
Aus Sicht der heimischen Stromerzeuger ist der Schwenk kein Einmalergebnis mehr. So hatte der Branchenverband Oesterreichs Energie über seine jährliche Gallup-Umfrage erstmals im vergangenen April hohe Zustimmungsraten für Fragen rund um den Erneuerbaren-Ausbau bekommen. Weil das Bild im April „so anders als früher war“, wie Verbandsgeschäftsführerin Barbara Schmidt sagt, „haben wir das im November zum zweiten Mal abgefragt. Man kann sagen: Der Zuspruch ist größer geworden und gekommen, um zu bleiben.“ Sechs von zehn Österreichern geht der Ausbau demnach sogar zu langsam, konkret sagten das 58 Prozent der 1000 befragten Menschen. Schmidt: „Es ist wichtig, dass das die Politiker hören.“ Sie müssten Mut zeigen, mehr Flächen auszuweisen.
Die bisher fehlenden Flächen gelten inzwischen als das Nadelöhr im Erneuerbaren-Ausbau. Vor einem Jahr hatten die Stromerzeuger noch Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) streng in die Pflicht genommen, weil bei Genehmigungsverfahren enorm viel Sand im Getriebe war. Mit der Gesetzesnovelle für die Umweltverträglichkeitsprüfungen UVP, die nächste Woche im Parlament beschlossen werden soll, fällt eine Blockade weg. „Gute Schritte in die richtige Richtung“, urteilt Verbandspräsident und Verbund-Chef Michael Strugl.
„Da braucht es noch mehr Dynamik“
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und dem zugehörigen Beschleunigungsgesetz gibt es klare Vorgaben, wie viel Leistung in welcher Technologie zugebaut werden muss. Wo konkret was auf den Boden gebracht werden kann, ist aber noch offen. So haben manche Bundesländer gerade erstmals Vorschläge an den Bund geliefert. Kärnten gilt beispielsweise immer noch als säumig, die Steiermark lieferte bereits, wobei die Vorschläge von Fachleuten nicht als überambitioniert eingestuft werden.
„Ein Plan ist auch noch lange keine Flächenausweisung, kein Projekt oder gar eine Genehmigung“, so Schmidt. „Da braucht es noch mehr Dynamik.“ Um zu einem „übergreifenden Planungsansatz“ zu kommen, fordert Strugl einen „Schulterschluss“ von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wir brauchen die Fahrpläne und Meilensteine, jedes Unternehmen arbeitet so“, sagt er. „Es reicht nicht, wenn etwas in einem Gesetz steht.“
Anträge-Boom bei PV-Anlagen
Förderungen sind hingegen kein Engpass mehr: Das Klimaministerium legte 2022 so viele Programme zum Abruf auf wie noch nie. Laut Ministerium wurde jedes genehmigte Projekt auch unterstützt. Dass viele Fördertöpfe gar nicht geleert wurden – etwa für Biomasseanlagen – wird mit längeren Planungsvorläufen erklärt. Bei PV-Anlagen gab es einen Anträge-Boom, wobei die Errichtung oft erst heuer erfolgt. Wann die explodierten Strompreise wieder sinken könnten, dazu sagt Strugl derzeit nur so viel: „Wenn jetzt die Füllung der Gasspeicher gut gemanagt wird, haben wir gute Chancen, bald wieder niedrigere Strompreise zu sehen.“
Claudia Haase