Das Land Steiermark wird sein vertraglich verbrieftes Vorkaufsrecht wahrnehmen und wird in Hinkunft Alleineigentümer der Energie Steiermark. Bisher hielt das Bundesland 75 Prozent am Energieversorger.
Das gaben Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) am Mittwoch in der Grazer Burg bekannt. Die Kaufsumme beträgt 525 Millionen Euro plus 150 Aktien und soll über langfristige Kredite, abgewickelt über die staatliche Bundesfinanzierungsagentur, fremdfinanziert werden.
"Das ist die optimale Entscheidung: Wir können uns in Ruhe überlegen, ob wir einen strategischen Partner, ob wir einen Finanzinvestor suchen oder ob wir die Möglichkeit schaffen, an die Börse zu gehen", betonte Drexler.
Die 525 Millionen Euro (plus neun Prozent Zinsen): Dieser Preis war den Steirern vom Minderheitsgesellschafter, der australischen Fondsgesellschaft Macquarie Group angeboten worden. Macquarie selbst hatte ein unverbindliches Angebot über 541 Millionen erhalten. Dem Land wurden wiederum von Dritten zwei (strategische) Angebote gemacht, um das Vorkaufsrecht zu übertragen: Einmal waren 5000 Euro, dann 10 Millionen Euro geboten.
Gutachten sahen Wert zwischen 620 und 740 Millionen
Die Notifizierung des Rückkaufs, dem heftige landespolitische Debatten vorausgegangen waren, soll bis Juni abgeschlossen sein. Vor allem die Neos ("Retro-Verstaatlichung") und die FPÖ hatten sich gegen einen solchen Schritt positioniert.
Politisch soll der Deal in der Sitzung der Landesregierung am Donnerstag unter Dach und Fach gebracht werden. Für 28. Februar ist ein Sonderlandtag geplant. Die Regierungsspitze rechtfertigt die Entscheidung als kaufmännisches Gebot. Zwei unabhängige Gutachten hätten den Wert des Unternehmens im signifikant höheren Korridor zwischen 620 und 740 Millionen angesiedelt.
Nicht dauerhaft Alleineigentümer
Das budgetäre Risiko wird als kontrollierbar dargestellt. Der durch den Zukauf hereinkommende Dividenden-Mehrerlös falle mit 17,5 Millionen Euro höher aus als die durch die Kredite hinzukommende Zinslast (2023: knapp elf Millionen).
Klargestellt wurde auch, dass das Land nicht dauerhaft Alleineigentümer der Energie Steiermark bleiben will. Man sieht sich offenbar als eine Art Zwischenhändler und trägt sich mit der Absicht, die Anteile einem strategisch kompatiblen Partner, mutmaßlich aus dem Kreis der heimischen Energieversorger, weiterzuverkaufen.
Spekulationsrisiko
Definierte Zeitspannen gibt es dafür nicht. Es wird aber wohl in die nächste Regierungsperiode fallen. Auch hier wird das Spekulationsrisiko trotz Energiekrise und einer volatilen wirtschaftlichen Lage als minimal und managebar klassifiziert, zumal das Land keinen Druck habe, zu verkaufen. Wohl aber habe man als Alleineigentümer auf Zeit die politische Gestaltungshoheit an sich gezogen.
Kein Rückfall in alte Zeiten
Einen Rückfall in düstere, alte Zeiten, in denen die Energie Steiermark ein de facto politisch gesteuertes Unternehmen war, ausgesetzt, dem direkten Zugriff, habe man „definitiv nicht im Sinn“, war zu hören. Da sei man durch eine Katharsis gegangen. Nicht nur die Läuterung werde einen sittlichen Rückfall verhindern, auch das ungleich rigidere Aktienrecht schiebe solchen Gelüsten einen Riegel vor, hieß es. Das Unternehmen prosperiere und funktioniere gut, man verspüre keinen Ehrgeiz, es zu gefährden.
Die Berater des Landes:
Strompreiswahlkampf
Ob er keine Angst vor einem Strompreiswahlkampf habe? "Wir haben keine Angst vor uns selbst", wolle Drexler "nicht in vorsintflutliche Zeiten" zurückfallen. Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ sei stark.
Ohnehin hat die Übernahme keine Auswirkung auf die Tarife: "Der Strompreis kann nicht über das Budget geregelt werden, als Eigentümer können wir nicht eingreifen. Das Aktienrecht ist da streng", erläuterte Lang.
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