Im Budget des Bundes des Jahres 2022 sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben deutlich angestiegen. Auf der Ausgabenseite floss vor allem für Entlastungs- und Antiteuerungsmaßnahmen mehr Geld, bei den Einnahmen profitierte die Regierung von der höheren Inflation und der besseren Entwicklung der Wirtschaft – wobei die Ausgaben deutlich stärker wuchsen als die Einnahmen. Mehrausgaben von mehr als 12 Milliarden Euro standen Mehreinnahmen von nur 4,6 Milliarden Euro gegenüber.
Die Unterstützungen der Regierungen hätten allerdings auch einen unangenehmen Nebeneffekt, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Budgetzahlen. "Die fiskalen Maßnahmen sind wohl für 1 bis 2 Prozentpunkte der Inflation verantwortlich." Das bedeutet, ohne Energiekostenzuschuss oder der Abschaffung der kalten Progression wäre die Teuerung im Jänner wohl irgendwo zwischen 9,0 und 10,0 Prozent gelegen. Dennoch verteidigt Felbermayr die Maßnahmen: "Ohne den Hilfsgeldern wäre es zu großen sozialen Schieflagen gekommen."
Auch Finanzminister Magnus Brunner sieht keine Alternativen zu den Unterstützungsleistungen. "Wir mussten die Kosten des täglichen Lebens etwas abfedern und den Leuten Luft zum Atmen geben." Was das unter dem Strich bedeutet, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Das Budgetloch fiel mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro größer aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Bundesvorschlag war der Nettofinanzierungssaldo dagegen um 2,3 Milliarden Euro geringer. Die Budgets der vergangenen Jahre seien zwar "herausfordernd und krisengeprägt" gewesen, dennoch sei das Budget 2022 "nicht so schlecht gelungen", sagt Brunner. Auch Felbermayr sieht das Budget trotz der zahlreichen Krisenausgaben nach wie vor "auf einem nachhaltigen Pfad".
Die bereinigten Ausgaben legten im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Milliarden Euro oder 7,1 Prozent auf 111,4 Milliarden Euro zu. "Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Milliarden Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Milliarden Euro mussten für die Beschaffung der strategischen Gasreserve aufgewendet werden, und 2,8 Milliarden Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten", führte Brunner aus.
Der Finanzminister betont, dass die beschlossenen Maßnahmen auch im heurigen Jahr wirken werden und die Bevölkerung nachhaltig entlasten würden. Dennoch müssten nun auch neue Spielräume aufgebaut werden. Vor allem seien die Finanzierungskosten für neue Staatsschulden inzwischen deutlich höher als noch vor zwei Jahren. Brunner deutet damit bereits zukünftige Sparmaßnahmen an. Denn er bestätigt erneut Ziel, 2026 mit der Staatsverschuldungsquote unter 70 Prozent des BIP zu kommen.
Gegen Preiskontrollen
Wirtschaftsforscher Felbermayr sieht das durchaus im Bereich des Möglichen. Vor allem, weil die Industriekonjunktur weiterhin überraschend robust sei. Die Winterdelle, also die Rezession in den beiden Winterquartalen 2022/23, sei weniger ausgeprägt, als prognostiziert. Dennoch bleibe das Wifo bei seiner Prognose. 2023 werde die Wirtschaft in Österreich nur sehr schwach wachsen. Inflationsbereinigt geht er von einem Plus von 0,3 Prozent aus. Die Inflation werde zwischen 6,0 und 7,0 Prozent liegen.
Felbermayr spricht sich dennoch gegen Preiskontrollen aus und verweist auf das Beispiel Schweiz. Dort seien 30 Prozent der Preise staatlich reguliert, in Österreich sind es nur 9,0 Prozent. Die Schweiz müsse inzwischen mit Steuergeld die lokalen Energieversorger stützen, da diese die Verluste nicht mehr stemmen könnten. "Das ist am Ende teurer als der österreichische Weg mit direkten Förderungen der betroffenen Bevölkerung." Durch diese Maßnahmen sei der Rückgang des verfügbaren Einkommens abgefedert worden.