Die Neuvergabe von Immo-Krediten ist zuletzt eingebrochen. Neben der Teuerung beim Bauen sind erst seit Kurzem greifende strengere Vergaberegeln der Hauptgrund. Auf Verordnungsbasis könnten ab 1. April nun doch Details gelockert werden – etwa bestehende Eigenheime und Zuschüsse der öffentlichen Hand wieder weitgehend als Eigenmittel angerechnet werden, schreiben die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN). Banken und manche Politiker fordern Lockerungen.
Am 13. Februar soll es eine entscheidende Sitzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) in Wien geben. Dort sitzen Vertreter des Finanzministeriums, von denen einer das Gremium auch leitet, sowie Vertreter der Nationalbank (OeNB), des Fiskalrats und der FMA. Die FMA folgt verpflichtenden Empfehlungen des Gremiums und ist für die Verordnung zuständig.
Heftige Diskussionen im Vorfeld erwartet
Bis zur Sitzung gibt es wohl weiterhin heftige Diskussionen im Hintergrund. Die FMA will laut Zeitungsbericht, dass künftige Verkaufserlöse von bestehenden Immobilien künftig nur zu etwa 70 Prozent als Eigenmittel angerechnet werden können, nicht zur Gänze. Das und viele andere Regelungen seien "sinnlos bürokratisch und praxisfern", kritisiert Michaela Keplinger-Mitterlehner, Obfrau der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Generaldirektor-Stellvertreterin der Raiffeisenlandesbank in den "OÖN". "Angesichts der geänderten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Situation auf dem Immobilienmarkt sollte man das gesamte Regelwerk überdenken", fordert die Bankerin.
Überprüfung der Verordnung gefordert
Das Kreditgeschäft bringt Banken gute Geschäfte. Auch andere Institute lobbyieren im Hintergrund für Lockerungen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schrieb schon im Oktober an die FMA-Chefs: "Aufgrund der verschärften Bedingungen für die Kreditvergabe tritt zunehmend die Situation ein, dass die Menschen in unserem Land nicht mehr in der Lage sind, Zugang zu Krediten zu erlangen." Zuvor hatte auch Niederösterreichs Landeshauptfrau und gewichtige ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner eine Überprüfung der sogenannten KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) urgiert.
Grundsätzlich sei es Ziel der Verordnung, "die exzessiven Aspekte der Immobilienkreditvergabe zu adressieren", so FMA-Vorstand Eduard Müller laut Bericht. Kreditnehmer sollen sich den Kredit "tatsächlich leisten" können.
Grundsätzliche Stoßrichtung weitgehend unumstritten
Die grundsätzliche Stoßrichtung der derzeit gültigen Verordnung dürften unstrittiger sein als die genannten Details. Wohnbaukredite dürfen nicht mehr länger als 35 Jahre laufen, der Eigenmittelanteil muss mindestens 20 Prozent betragen, die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen.
