Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kann den Forderungen nach einer Mietpreisbremse wenig abgewinnen. Entsprechende Zurufe, etwa aus den Reihen von SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer und Mietervereinigung, seien ideologiegetrieben und kämen dem Versuch gleich, unverhältnismäßig ins Eigentum der privaten Vermieter einzugreifen, kritisierte die Interessensvertretung am Donnerstag in einer Aussendung.
Die Inflation treffe nicht nur die Mieter, sondern auch Vermieter, die weiter ihren Instandhaltungsverpflichtungen nachkommen müssten, schreibt der ÖHGB. Bei den jüngsten Mietzinssteigerungen handle es sich zudem streng genommen nicht um eine Erhöhung, sondern um eine gesetzliche Anpassung zur Wertsicherung. Diese Wertsicherung entspreche nur dem absoluten Minimum, um die Erhaltung des Hausbestandes nicht zu gefährden.
Erhalt kostet
"Die wahren Verhältnisse werden durch Aussagen der MietervertreterInnen völlig verdreht. Private Vermieter und Vermieterinnen sind keine eierlegende Wollmilchsau, die unter ohnehin schon schwierigen Verhältnissen auch noch den Erhalt der Bausubstanz samt thermischer Sanierungen und den Ausstieg in erneuerbare Energien schultern sollen", so ÖHGB Präsident Martin Prunbauer. Viele Probleme könnten gelöst werden, wenn der Staat im Rahmen der Objekt- und Subjektförderung für faire Verhältnisse sorgen würde, heißt es in der Aussendung.
Komplizierte Ausgangslage
In Österreich unterliegt der Großteil der Mietwohnungen einer gesetzlichen Preisregulierung. Sowohl Gemeindewohnungen als auch Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften dürfen keine freien Marktpreise verlangen. Darüber hinaus fallen alle Wohnungen, die vor 1954 gebaut wurden dem Mietrecht, in dem der Mietzins durch den gesetzlichen Richtwert eine Höchstgrenze hat.
Dieser Richtwert ist von der Inflation abhängig. Bei den Richtwertmieten gibt es alle zwei Jahre per 1. April eine Erhöhung, die vom Nationalrat beschlossen wird. Außerdem gibt es eine automatische Erhöhung, wenn die Inflation über fünf Prozent liegt.
Auch bei den übrigen Mietwohnungen am freien Markt beinhalten die Mietverträge meist Preisanpassungsklauseln, bei denen ab einem gewissen Schwellenwert die Miete automatisch steigt. Die SPÖ und Interessensvertretungen wie die Arbeiterkammer hatten sich deswegen zuletzt mehrmals für eine Preisbremse, etwa auf dem Wege einer Aussetzung der Indexierung, stark gemacht.
