Für den Klagenfurter Flughafen stehen heute wichtige Themen und Entscheidungen auf der Tagesordnung. Ab 10 Uhr präsentiert Lilihill, das Unternehmen von Immobilieninvestor und Flughafen-Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch, am Flughafen die neue Fluglinie Liliair. Zumindest ein Flieger mit dem Liliair-Branding wird im Hangar stehen. Er ist am Wochenende in Klagenfurt gelandet – noch in den Farben der Lufthansa – und musste gestern mit dem neuen Schriftzug versehen werden. Experten zufolge muss Lilihill für diese beiden Flugzeuge, die Klagenfurt an Hubs wie Frankfurt und Mailand anbinden soll, viel Geld in die Hand nehmen. Nicht nur die Flieger sollen gemietet sein, auch die Crew, ganz abgesehen von den Servicekosten der Maschinen. Kritiker zweifeln deshalb daran, dass diese Fluglinie tatsächlich abheben wird. Buchbar sein sollen die Flüge ab dem Sommerflugplan.
Call-Option auf der Tagesordnung
Eine Stunde nach Vorstellung der Liliair findet dann die letzte Regierungssitzung in diesem Jahr statt. Die ÖVP bzw. Beteiligungsreferent Martin Gruber hat den Antrag gestellt, das Ziehen der Call-Option, also den Rückkauf der Anteile von Orasch, auf die Tagesordnung zu setzen. Mit ein Grund ist der Bericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die den Fortbestand der Flughafengesellschaft (KFBG) gefährdet sehen. Außerdem dürfte die Mindestpassagierzahl von 100.000 auch 2022 wieder unterschritten werden, was die Voraussetzung dafür wäre, dass das Land Kärnten die Call-Option überhaupt ziehen könnte. Die SPÖ rund um Landeshauptmann Peter Kaiser hatte sich aber schon bei der letzten Abstimmung im Mai gegen den Rückkauf der Anteile in Höhe von 75 Prozent ausgesprochen.
Offener Brief der Flughafen-Geschäftsführer
Und in einem "offenen Brief" hat Lilihill Freitagabend erklärt, für die Sicherung des Flughafen-Fortbestandes frisches Kapital bereitstellen zu wollen. Zugleich warnt der Mehrheitseigentümer, dass die "Ziehung der Call Option den Fortbestand des Unternehmens gefährdet". Laut diesem offenen Brief hätten die Wirtschaftsprüfer außerdem "weder Verstöße noch Unregelmäßigkeiten oder Vergehen der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung oder Erstellung des Jahresabschlusses festgestellt".
Generalversammlung der KFBG
Morgen findet dann die Generalversammlung der Flughafengesellschaft statt. Hier ist der Jahresabschluss der KFBG dann ebenfalls Thema, der offensichtlich sehr unterschiedlich interpretiert wird. Außerdem will Orasch den umstrittenen Baurechtsvertrag für 37 Hektar beschließen lassen. In den Unterlagen finden sich wieder jene Klauseln, welche Eigentümervertreter und KBV-Vorstand Martin Payer und Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) schon im September als "inakzeptabel" zurückgewiesen haben. Lilihill könnte dann nämlich mit Mehrheit Projekte abändern. Sollten Grundstücke doch verkauft werden, hätte Lilihill immer das Vorkaufsrecht – ein Vorkaufsrecht, das von Lilihill außerdem weiterverkauft werden könnte. Vor Ablauf von 99 Jahren könnte der Vertrag mit Lilihill nicht aufgelöst werden.
40 Euro pro Quadratmeter für 99 Jahre
Bemerkenswert: Während in der ersten Variante von September der Baurechtszins fehlt, wurde jetzt ein solcher hineingeschrieben. Rechnet man sich hier quer über alle Flughafen-Gründe einen Durchschnittspreis aus, sind es rund 40 Euro pro Quadratmeter einmalig für 99 Jahre.
Astrid Jäger