Schwerer Rückschlag für den Social-Media-Konzern Meta: Wie das "Wall Street Journal" und Reuters berichten, darf der Konzern Nutzer seiner Netzwerke nicht über den Umweg der Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu bringen, personalisierte Werbung zu akzeptieren. Das sei eine Umgehung der Datenschutzgrundverordnung und daher illegal, urteilen die Datenschutzbehörden der EU laut den Medienberichten. Dabei dürfte auch die Datenschutzbehörde Irlands überstimmt worden sein, die sich bisher schützend vor Meta gestellt hat.

Die von Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation Noyb sieht in der Entscheidung auch einen Erfolg der eigenen Aktivitäten. Bereits 2018 hat Noyb gegen das Vorgehen von Facebook Beschwerde eingelegt. "Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben", erklärt Schrems. "Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die DSGVO auf so arrogante Weise zu ignorieren."

Schrems rechnet damit, dass Meta nun mit einer hohen Geldstrafe rechnen muss. Der Konzern selbst hat sich noch nicht zu der Entscheidung geäußert.

Neues Mediengesetz in den USA

Allerdings droht Meta nicht nur in Europa Ungemach. In den USA steht ein neues Mediengesetz kurz vor der Verabschiedung, laut dem Plattformen wie Facebook für die Inhalte von Nachrichtenmedien zahlen sollen, wenn diese den Nutzern der Plattform gezeigt werden. Facebook droht damit, künftig keine Nachrichteninhalte mehr zu zeigen.

Ein ähnliches Gesetz trat im März 2021 in Australien in Kraft, das einem Regierungsbericht zufolge weitgehend die gewünschte Wirkung zeigt. Verschiedene Tech-Firmen, darunter Meta und Google-Mutter Alphabet, haben demnach mehr als 30 Verträge mit Medienunternehmen unterzeichnet und bezahlen sie für Inhalte, die Klicks und Werbeeinnahmen generieren.

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