Die angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung wurde in Österreich mehrmals verschoben. Im Oktober zeigte sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) im Kleine-Zeitung-Interview noch zuversichtlich, dass sie noch heuer gelingen werden. Wörtlich sagte er: "Ich bleibe optimistisch. Wir sind schon sehr, sehr weit. Das ist ja auch bekannt, das ist kein Geheimnis. Es gibt viele Punkte, wo es Einigkeit gibt und ein paar Punkte, wo es einfach für alle Seiten, die beteiligt sind, in diesen Gesprächen auch rote Linien gibt und wo auch die Symbolik eine Rolle spielt."

Nun musste Kocher jedoch seine Zuversicht revidieren. Vor Journalisten sagte er am Freitag, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben werde. Gescheitert sei es insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen sowie der konkreten Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

"Zuverdienst entscheidender Faktor"

"Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren", erklärte der Politiker. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem bei Personen mit niedrigen Einkommensgrenzen habe die aktuelle Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen lassen, so Kocher.

Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich die Volkspartei einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, außerdem hätte man damit längerfristig auch prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt, argumentierte der Minister. Der grüne Verhandlungspartner habe dies vor allem wegen Bedenken abgelehnt, die betroffenen Personen damit in die Armut zu treiben.

Am Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen.

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Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per saldo hätte sich dies laut Kocher durch den erhofften Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Nach dessen Angaben haben sich die Grünen dabei insbesondere an der Wartefrist gestoßen. Die Befürchtung der kleinen Regierungspartei: Arbeitgeber hätten dies systematisch ausnutzen können und damit ein Einfallstor für prekäre Verhältnisse geschaffen.