Der umstrittene Vertrag, mit dem die von Lilihill dominierte Klagenfurter Flughafengesellschaft KFBG 130 Hektar nicht betriebsnotwendiges Areal an das Lilihill-Tochterunternehmen Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH verpachtet hat, wurde nun von Lilihill-Chef Franz Peter Orasch mittels Aufhebungsvertrag zurückgenommen. Dieser wurde von Orasch und Flughafendirektor Nils Witt unterfertigt. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung mit. Kaiser kündigt an, den Rücknahmevertrag dem Kollegium der Landesregierung in der nächsten Sitzung am Dienstag zur Kenntnis bringen und darüber hinaus der KBV- bzw. dem KBV-Aufsichtsrat "zur weiteren Veranlassung" zu übermitteln: "Nachdem nun kein Klagsgrund mehr besteht, müsste die KBV folgerichtig ihrerseits die eingebrachte Klage zurückziehen."
"Hoffnung auf Durchstarten"
Kaiser betont in einer Aussendung, dass mit Aufhebung des Pachtvertrages für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke Investor Orasch "Wort hält und einen zentralen Punkt der von ihm unterzeichneten Verpflichtungserklärung einhält". Aus Sicht des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt sei damit ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Diesem müssten weitere, wie die noch für Dezember versprochene fixierte Anbindung an ein zweites internationales Drehkreuz wie Frankfurt oder München, folgen. Kaiser: "In jedem Fall besteht nach wie vor die Hoffnung, dass der Flughafen Klagenfurt 2023 mit gesichertem Flugbetrieb durchstarten kann. Und daran sollten nun endlich alle Beteiligten konstruktiv mitarbeiten."
"Unterlassungserklärung unterzeichnen"
Martin Payer, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), erklärt auf Nachfrage der Kleinen Zeitung, Orasch komme mit seinem Rückzieher beim Pachtvertrag offenbar "dem zuvor, dass er vor Gericht Schiffbruch erleidet". Orasch habe, wirft ihm Payer vor, mit dem Pachtvertrag "gegen mehrere gesetzliche und vertragliche Regelungen verstoßen". Bereinigt sei die Causa aber erst, so Payer, "wenn Orasch eine Unterlassungserklärung unterfertigt, dass er keine weiteren Versuche mehr startet, die Grundstücke rechtswidrig in seinen Einflussbereich zu bringen".
Gruber: "Längst fälliger Schritt"
Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) erklärt, es sei "ein längst fälliger Schritt, dass Investor Orasch endlich bereit ist, meine Forderung vom Frühjahr zu erfüllen und den aus meiner Sicht rechtswidrigen Pachtvertrag aufzuheben". Das beweise, so Gruber, "dass es richtig ist, mit einer konsequenten Haltung die Grundstücke am Flughafen zu schützen".