Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Diskussion um den Flughafen Klagenfurt möglichst aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 heraushalten. Am Montagabend präsentierte er via Aussendung neue Verhandlungsergebnisse mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch: Demnach soll noch im Dezember eine zweite Hub-Anbindung neben Wien präsentiert werden, außerdem soll Lilihill die umstrittenen Pachtverträge über Flughafen-Grundstücke sofort rückgängig machen.
2018 hatte die Lilihill-Gruppe 75 Prozent des Flughafens übernommen. Die Causa war heuer bereits mehrmals eskaliert. Einerseits wurden im April 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flughafen-Grundstücke an Lilihill-Unternehmen verpachtet, ohne die Minderheitsgesellschafter Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und Stadt Klagenfurt zu informieren. Die KBV brachte deswegen Klage ein. Schließlich wollte Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) die Call-Option (Kaufoption) ziehen und die 2018 von Lilihill übernommenen Anteile zurückkaufen, wurde aber von der SPÖ überstimmt. Und schließlich setzte sich der Streit im Herbst fort: Lilihill sagte eine "noch heuer buchbare" Hub-Anbindung zu, die bisher aber ausblieb. Und hitzig ging es auch um die Flughafen-Flächen her: Während Lilihill für diese ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt bekommen soll, pochen Gruber und die ÖVP auf eine Ausschreibung.
Pachtvertrag umgehend rückgängig machen
Nun habe es "mehrere persönliche Gespräche" zwischen Kaiser und Franz Peter Orasch von Lilihill gegeben, hieß es am Montag. Darin ist die Rede von einer "von Vernunft getragenen Lösung", mit der "aus Sicht des Landeshauptmannes alle Beteiligten leben können müssten". Konkret soll der Mehrheitseigentümer "noch im Dezember" eine "vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien" vorlegen, der im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden muss. Außerdem müsse Lilihill den Pachtvertrag, mit dem nicht betriebsnotwendigen Flächen an eine eigene Gesellschaft verpachtet wurden, umgehend rückgängig machen: "Gleichzeitig hat sich die Klage der KBV damit erledigt und ein langjähriger Rechtsstreit kann vermieden werden", so Kaiser.
"Nicht als Wahlkampfvehikel missbrauchen"
Beachtlich sind die Verhandlungsergebnisse zum Thema Call Option. Gruber hatte immer wieder betont, dass diese wieder zur Disposition stünde, wenn der Flughafen Klagenfurt auch 2022 das Minimalziel von 100.000 Passagieren verfehlen würde, wonach derzeit alles aussieht. Laut Kaiser soll die Call-Option "für das erste Halbjahr 2023" ruhend gestellt werden: "Sollte der Flughafen Klagenfurt aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Quartal 2022 die angepeilten 100.000 Passagiere im Jahr 2022 nicht erreichen und die zugesagte Fluganbindung an einen internationalen Hub wider Erwarten nicht umgesetzt werden, so kann das Land die Call-Option rückwirkend ziehen." Erfolge die Fluganbindung aber planmäßig, "so wird die Ziehung der Call Option für 2022 ausgesetzt". Kaiser betonte noch einmal, dass Flughafen und Call Option "nicht weiter als Wahlkampfvehikel missbraucht werden" dürften. Die Diskussion würde aber zwangsläufig wieder aufflammen, wenn Anfang 2023 die Passagierzahlen für das Vorjahr bekannt gegeben würden.
"Das ist Sache der Juristen"
Nicht zur Sprache kam in der Aussendung, wie in Sachen Baurecht weiter vorgegangen wird: "Das ist Sache der Juristen", erklärte Kaisers Pressesprecher Andreas Schäfermeier auf APA-Anfrage. Mit Gruber seien die Gespräche zwischen Kaiser und Orasch nicht abgestimmt gewesen: "Eigentlich wäre das ja die Aufgabe von der KBV und Referent Gruber gewesen. Aber weil das offensichtlich nicht passiert, hat der Chef das in die Hand genommen." Morgen, Dienstag, werde das Regierungskollegium im Detail darüber informiert.
Wenn der Kärnten Airport 2022 nicht auf 100.000 Passagiere kommt und auch eine internationale Hub-Anbindung (wie zum Beispiel Frankfurt) ausbleibt, dann könne sehr wohl schon Anfang des Jahres 2023 die Call Option gezogen werden, so Schäfermeier weiter. Ob die SPÖ dann - anders als heuer - fix mitstimmen würde, wollte er nicht mit Sicherheit sagen. Jedenfalls müsse auch an den "Plan B" gedacht werden, wie es nach einer Rücknahme der Flughafenanteile durch die öffentliche Hand weitergehen würde.
