Die deutsche Regierung prüft die Umsetzung einer Gas- und Wärmepreisbremse zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen von März 2023 bis April 2024. Zuvor soll der Staat im Dezember einmalig die Rechnung für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen.
Vorschläge, die Wifo-Chef Gabriel Felbermayr "große Sorgen" bereiten. Kommt dieser deutsche "Doppel-Wumms", drohten innerhalb Europas Wettbewerbsverzerrungen. Am Beispiel eines Ziegelherstellers zeige sich die Brisanz. Felbermayr: "Hat der oberösterreichische Ziegelhersteller, der 30 Prozent der Energiekosten subventioniert bekommt, noch Chancen gegen seinen bayerischen Mitbewerber, der mit 70 Prozent der Energiekosten unterstützt wird?" Die Abwanderung von Industrie nach Deutschland drohe.
Warnung vor Subventionswettlauf
Felbermayr warnt vor einem Subventionswettlauf, der allen schaden würde – "außer den Norwegern, Katarer und Amerikanern, die sich die Hände reiben". Denn mit dem Gasverbrauch stiegen auch der Gaspreis.
Mit dem deutschen Vorpreschen würde das "Gefangenendilemma" Realität, alle anderen wären dieser Logik unterworfen.
"Wohl oder übel subventionieren"
Nicht mit den Subventionen nachzuziehen wäre keine Option, das würde zum nachhaltigen Verlust von Industrie führen. Also müssten andere Staaten wie Deutschland "wohl oder übel" den Gaspreis subventionieren. "Kollektiv stellen sich damit alle schlechter." Felbermayr: "Man muss auf jeden Fall alarmiert sein. Wir werden in eine ungute Situation hineinmanövriert." Sollte Deutschland die Pläne verwirklichen, wäre die europäische Lösung "kaputt".
"Dramatisch wettbewerbsverzerrend"
Für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wäre eine solche viele Milliarden Euro schwere Unterstützung von Unternehmen in Deutschland "dramatisch wettbewerbsverzerrend". Sollte Österreichs mit Abstand wichtigster Handelspartner einen neuen Kostenrahmen für Energie definieren, werde das massive Folgen für den innereuropäischen Wettbewerb haben. "Die Deutschen können dann mit günstigeren Preisen berechenbarer kalkulieren als andere." Das habe entscheidende Auswirkungen: "Es geht um Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich und ein Exportvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro nach Deutschland", warnt Mahrer.
"Österreich muss vorbereitet sein"
Der WK-Präsident verlangt, dass die Bundesregierung nach der Budgetpräsentation das Hauptaugenmerk auf diese Frage lege. "Wenn es keine europäische Lösung gibt und die Deutschen das durchziehen, muss Österreich darauf vorbereitet sein, sehr schnell nachzuziehen." Deutschland setze die anderen Staaten unter Druck und löse mit dem Vorpreschen einen "Dominoeffekt in Europa" aus.
Österreich habe stets die Idee einer gemeinsamen europäischen Lösung zur Senkung des Gas- und Strompreises verfolgt, etwa durch Änderung der Marktsystematik. Scheitert der europäische Ansatz, "brauchen wir in Österreich eine Lösung für den Gaspreis". Mögliche Modelle und Kosten müssten jetzt berechnet werden, fordert Mahrer. "Die Regierung muss sich fragen, was ist teurer: Nichtstun oder Nachziehen?" Mahrer gibt sich gleich die Antwort: "Die Folgekosten durch das Nichtstun wären unglaublich viel höher."
