Heute, Donnerstagvormittag, findet die erste Sitzung der Preiskommission statt. Es geht dabei um die Prüfung der Preise für Treibstoff und Heizöl. "Wir werden sehr sorgfältig überprüfen, ob es ungerechtfertigte Preiserhöhungen gegeben hat", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor der Sitzung. In der Kommission vertreten sind die Sozialpartner und die relevanten Ministerien, die Einsetzung erfolgte auf Antrag der Arbeiterkammer (AK).
Es handelt sich dabei um die erste Preiskommission seit 2008. "Eine Handvoll Unternehmen, sechs, wenn ich es richtig im Kopf habe", seien betroffen, welche genau wollte der Minister auf Anfrage nicht sagen. Es handle sich aber um heimische Mineralölunternehmen und solche, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, aber hier anbieten. Zur Frage, ob es Betriebsprüfungen geben werde, wie von der AK gefordert, sagte Kocher: "Da will ich der Kommission nicht vorgreifen", man habe bereits Informationen von den Unternehmen angefordert und könne sich darauf aufbauend weitere Schritte überlegen.
Versorgungsengpässe durch Preisdeckel
Je nach Ergebnis der Prüfung sei eine Deckelung der Spritpreise eine Möglichkeit, es gebe aber auch andere Ansätze. Wichtig sei dabei jedenfalls, sich anzuschauen, welchen Effekt ein solcher Spritpreisdeckel auf die angebotenen Mengen hätte. In anderen Ländern hätten Preisdeckel zu Versorgungsengpässen geführt, so Kocher. "Die Preise sind die eine Seite, aber Versorgungssicherheit die andere Seite."
"Wir haben eine laufende Preisüberwachung bei uns im Ministerium, die deutet darauf hin, dass es keine unverhältnismäßig hohen Preise in Österreich gibt", sagte der Minister. Das sei aber noch nicht das Ende der Prüfung, es gebe weitere Möglichkeiten in verschiedene Bereiche hineinzuschauen, "all das wird jetzt genau geprüft und deshalb greife ich dieser Prüfung sicher nicht vor".
Das Preisgesetz in Österreich umfasse Treibstoff, Heizöl und Lebensmittel. Die Preise für Gas, Energie und Strom seien nicht abgedeckt, eine Preiskommission für diese Bereiche sei deshalb in Österreich rechtlich nicht möglich. "Da gibt es Instrumentarien auf europäischer Ebene", so der Minister.