Noch wächst die Wirtschaft kräftig und die Arbeitslosigkeit liegt unter Vorjahresniveau. Doch im Oktober wird sich zeigen, ob die Arbeitslosigkeit stärker ansteigt als saisonal üblich. Und die Prognose für 2023, die aktuell noch bei 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum liegt, wird wohl nicht halten, erwartet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Denn "man sieht eine stärkere Eintrübung", sagt er am Dienstag.

Die aktuellen Preisanstiege für Energie seien für Haushalte wie auch für Unternehmen "bedrohlich", so Kocher. Darum werde nun an einem Energiekostenzuschuss für Unternehmen gearbeitet. Dieser werde aufgrund der EU-Regeln für "energieintensive Unternehmen" kommen, deren Energiekosten mehr als drei Prozent des Umsatzes ausmachen. Die Höhe der Förderung wird dann am Anstieg der Energiekosten anknüpfen.

Zuschuss kommt noch heuer

Kocher geht von "zehntausenden" Unternehmen aus, die davon profitieren – von Produzierenden über Verkehrsunternehmen bis zu beispielsweise einem Hotel mit Sauna. Noch wichtiger wäre aus seiner Sicht die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, die aber auf EU-Ebene erfolgen müsse. Kocher würde sich einen fixen Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, wünschen. Wenn der Marktpreis für Gas höher liegt, müsste das Gas für die Stromerzeuger entsprechend subventioniert werden. Damit würde automatisch der Strompreis gedeckelt und es gäbe Planungssicherheit für Betriebe.

Kocher rechnet auch vor, dass für Unternehmen in Österreich seit Jahresanfang eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,4 Prozentpunkte beschlossen wurde – durch die Verringerung von Unfallversicherungsbeitrag und Insolvenzentgeltfonds um je 0,1 Punkte und die mit Anfang 2023 vorgesehene Senkung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,2 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. "Das soll auch ein Signal für die Lohnverhandlungen sein", so sei es im Juli beim Beschluss gedacht gewesen. Die Lohnnebenkostensenkungen zusammen kämen "nicht ganz" auf eine Milliarde Euro.

Diskussion um Zuverdienst

Die Diskussionen über eine Reform der Arbeitslosenversicherung laufen derzeit intensiv, es gebe Gespräche auf allen Ebenen. Strittig sind die möglichen Stufen in der Höhe des Arbeitslosengeldes, Zuverdienstmöglichkeiten, aber auch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Jedenfalls gehe es um langfristige Veränderungen, die frühestens im Sommer 2023 in Kraft treten.

Derzeit sind nach Zahlen des Arbeitsministeriums 300.547 Personen ohne Job, davon 235.073 arbeitslos und 65.474 in Schulungen. Schulungen haben zuletzt deutlich zugelegt, Kocher erwartet einen weiteren Anstieg. Zur Kurzarbeit vorangemeldet sind 5.943 Personen. Zugleich ortet Kocher zuletzt hohes Interesse an der Maßnahme. Die Arbeitsmarktlage sei "überraschend weiter sehr gut", so Kocher. Die große Unsicherheit in der Wirtschaft habe noch nicht durchgeschlagen.