![Martin Kocher: "Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen."](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/k4itey-FFEDACEC-B446-4A63-BB73-2C4DE7D40475_v0_h.jpg/alternates/WIDE_700/FFEDACEC-B446-4A63-BB73-2C4DE7D40475_v0_h.jpg "Martin Kocher: "Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen."")
Die angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung ist bisher ausständig. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist zwar optimistisch, dass es beim aktuellsten Anlauf gelingt, eine große Reform umzusetzen. Aber dieser könnte vorerst auch ein letzter sein, ließ Kocher im APA-Gespräch erkennen: "Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen."
"Ich hoffe, wir schaffen einen Kompromiss", so Kocher. Es gehe um ein insgesamt recht großes Paket. "Offen sind insgesamt drei, vier Punkte, die symbolisch-politisch wichtig sind", sagt er zu den Verhandlungen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Kurzfristig andere Maßnahmen
Aber auch wenn sich die beiden doch recht unterschiedlichen Partner bis Ende Oktober/Anfang November einigen sollten, wie es Kocher in Aussicht stellt, werde eine Umsetzung erst ab Jahresende 2023 oder Jahresanfang 2024 kommen. "Wir reden von einer langfristigen und strukturellen Reform, die hoffentlich den Arbeitsmarkt im nächsten Aufschwung noch stärker unterstützt. Kurzfristig gibt es andere Maßnahmen", verwies Kocher auf aktuelle Maßnahmen angesichts der vielen Krisen.
Die Caritas teilte mit, dass es angesichts der Teuerung dringend eine Reform des Arbeitslosengeldes und bei der Notstandshilfe brauche. "Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe schon vor der Teuerungswelle zu niedrig waren. Mehr als die Hälfte aller ganzjährig arbeitslosen Menschen sind von Armut betroffen", so Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung.
"Die Inflation führt nun zu einer massiven Verschärfung", so Parr weiter. "Die Bundesregierung muss die Arbeitsmarktreform besser heute als morgen beschließen, wenn sie Armut verhindern will. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe ist ein wesentlicher Eckpfeiler eines sozialen Rettungsschirms und ist in bisherigen Entlastungspaketen nicht enthalten." Und weil die Menschen jetzt Hilfe brauchen, müssen die Maßnahmen der Reform auch rasch wirksam werden. Komme die Reform erst Ende 2023/Anfang 2024, wie von Kocher angekündigt, "kommt sie in jedem Fall zu spät".
Überprüfung und Überarbeitung
Die Reform war mehrfach angekündigt und genau so oft verschoben worden. Dafür sind die unterschiedlichen Standpunkte zwischen ÖVP und Grünen in gewissen (sozialpolitischen) Details verantwortlich, aber auch die vielen Krisen, auf die es zu reagieren galt und gilt. Die Ansagen im Regierungsprogramm sind jedenfalls vage: "Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können", steht dort geschrieben. Und: "Überprüfung und Überarbeitung der Instrumente im Hinblick auf Effizienz, Beschäftigungsanreize und Reintegration in nachhaltige Beschäftigung."
Die Grünen sind etwa für ein höheres Arbeitslosengeld. Hier ist die ÖVP kritisch, da sie sich sorgt, dass es zu wenig Anreiz geben könnte, (wieder) arbeiten zu gehen. Freunde eines degressiven Modells sind die Grünen eher nicht.
