Österreich kann dem Vorschlag der EU-Kommission zu einem möglichen Preisdeckel für Importe von russischem Gas "aus heutiger Sicht" nicht zustimmen. Das teilte das Energieministerium am Donnerstag mit. Es sei vor allem eine sanktions- und keine energiepolitische Frage, hieß es in einer Aussendung. "So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen."
Der Vorschlag der Brüsseler Behörde ist einer von fünf, den die Energieministerinnen und -minister am Freitag in Brüssel diskutieren werden. Auch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Tschechien haben sich bis jetzt sehr zurückhaltend zu dem Plan geäußert. Die EU-Kommission hat bisher dazu noch keine Rechtstexte vorgelegt.
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte bereits mit Gas- und Öllieferstopps, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien "dumm", sagt er. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.
"Russische Preistreiberei muss ein Ende haben"
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) fordert auf jeden Fall Einigkeit unter den EU-Staaten. "Die russische Preistreiberei auf unseren Strommärkten muss ein Ende haben. Wir müssen hier eine gemeinsame Antwort geben - nur dann wirkt sie", sagte sie laut Aussendung. Das Energieministerium bewertete die ersten Vorschläge der EU-Kommission als Schritt in die "richtige Richtung".
Gewessler will demnach bei dem morgigen Treffen bestimmte Themen einfordern: Erstens sollen die Preise durch "kluge Maßnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage" gesenkt werden. Dies müsse "rasch umgesetzt werden und könne etwa über Auktionen passieren", hieß es aus dem Ministerium. Dabei geht es vor allem darum, dass energieintensive Unternehmen zu Spitzenzeiten den Stromverbrauch reduzieren sollen.
Anpassungen bei System der Preisbildung
Zweitens müsse die EU-Kommission "so bald wie möglich Anpassungen beim Preisbildungsmechanismus an der Strombörse vorschlagen, damit ein hoher Gaspreis nicht sofort den Strompreis treibt". Dabei fordert das Ministerium eine rasche EU-weite Umsetzbarkeit, keine Anreize zu zusätzlichem Gasverbrauch und klare Signale zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien.
Drittens brauche es eine "Diskussion ohne Scheuklappen" über den EU-Kommissionsvorschlag nach einer Solidaritätsabgabe von "Energiekonzernen, die in Kriegszeiten Zufallsgewinne einfahren". Es werden "Mittel zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen in Europa" nötig sein.
