Die österreichische Regierung hat einen Strompreisdeckel beschlossen. Konkret wird jeder Haushalt 2900 Kilowattstunden (kWh) für einen Arbeitspreis von 10 Cent pro kWh bekommen. Der Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Staaten im Kampf gegen die hohen Energiekosten durchaus unterschiedliche Maßnahmen treffen.
Deutschland
Deutschland hat erst am vergangenen Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt. Abgesehen von einer vorherigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent ab Oktober und Einführung einer Gasumlage zum Stützen von Unternehmen soll auch eine Strompreisbremse kommen, Details fehlen hier noch. Fix sind höhere Heizkostenzuschüsse, mehr Wohngeld für deutlich mehr Bezieher, eine Zahlung von 300 Euro für Pensionisten sowie 200 Euro Einmalzuschuss für Studenten. Das fast berüchtigte Hartz IV-Geld wird mit Jahresbeginn zum Bürgergeld, steigt auf 500 Euro, zudem wird es schneller der Inflation angepasst. Auch mehr Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen sind Teil des 65-Milliarden-Pakets.
Italien
Im August hat Italien ein Hilfspaket in Höhe von 17 Milliarden Euro beschlossen, um die steigenden Energiekosten abzufedern. So wurden die Netzkosten gesenkt. Darüber hinaus werden die Energierechnungen für Familien mit niedrigem Einkommen gedeckelt.
Italien zwingt die Bevölkerung allerdings auch zum Energiesparen. Die Heizperiode beginnt im Herbst eine Woche später und Ende im Frühjahr eine Woche früher. Die Normtemperatur wird auf 17 bis 21 Grad festgelegt. In öffentlichen Gebäuden oder Wohnblöcken können stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Wer zu viel heizt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 3000 Euro.werden die Energierechnungen gedeckelt,
Dänemark
In Dänemark hat die Regierung beschlossen umgerechnet 439 Millionen Euro an Mindestpensionisten auszuzahlen. Die Empfänger sollen jeweils 673 Euro bekommen. Inkludiert ist auch ein Rabatt auf Strompreise. Die dänische Regierung finanziert das Paket, in dem es die öffentlichen Investitionen reduziert.
Schweden
Am 11. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Die Energiekosten spielten daher im Wahlkampf eine große Rolle. Ein Hilfspaket in Höhe von 5,8 Milliarden Euro soll die gestiegenen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen abfedern.
Frankreich
Bereits im Jänner hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron festgesetzt, dass die staatlich regulierten Stromkosten nur um vier Prozent steigen sollen. Dazu wurde dem staatliche Stromkonzern EDF aufgetragen, Atomstrom günstig an seine Mitbewerber zu verkaufen. Nach dem Beginn des Ukrainekriegs wurden auch Pakete beschlossen, um Unternehmen bei den Gasrechnungen zu unterstützen. Insgesamt belaufen sich die Hilfen auf rund 26 Milliarden Euro.
Griechenland
Acht Milliarden Euro hat Griechenland bisher in die Stützung der Stromkosten seiner Bevölkerung gesteckt. Sie decken bis zu 94 Prozent der Preissteigerungen für Haushalte ab und bis zu 89 Prozent für kleine und mittelgroße Unternehmen. Außerdem hat das Land eine Obergrenze für die Einnahmen der Kraftwerkbetreiber eingezogen, die nahe der echten Erzeugungskosten liegt.
Rumänien
Rumänien hat ein System eingeführt, das mit dem österreichischen vergleichbar ist. Für eine bestimmte Energiemenge wird der Preis für Strom und Gas eingefroren und die Verluste der Energieversorger vom Staat ausgeglichen. Kostenpunkt: Mindestens 3,3 Milliarden Euro.
Spanien
Spanien hat die Strompreise in den Griff bekommen, in dem der Staat den Gaspreis für Betreiber von Gaskraftwerken subventioniert. Zudem wurden die Steuern auf Energierechnungen gesenkt und 16 Milliarden Euro an Direkthilfen ausgezahlt.
Bulgarien
In Bulgarien wird der Treibstoff mit 12 Cent pro Liter von der Regierung gestützt. Der Anstieg der Strompreise für Endkunden wurde mit 3,4 Prozent staatlich festgelegt.
Ungarn
Österreichs Nachbarland im Osten hat Höchstpreise für Treibstoffpreise an den Tankstellen eingeführt: 1,29 Euro für Benzin und 1,55 Euro für Diesel. Eine Förderung der Energiekosten für kleine Unternehmen mussten hingegen zurückgenommen werden.
Polen
Die Regierung in Warschau hat die Steuern auf Strom, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel gesenkt. Außerdem bekommen Haushalte eine Einmalzahlung von rund 648 Euro, um die gestiegenen Kosten für Kohle abzufedern. Die Gesamtkosten dürften rund 10,6 Milliarden Euro betragen.
