MiCA: Finale Einigung auf strenge Regeln im Kryptomarkt

Große Aufregung herrschte vor wenigen Wochen, als im EU-Parlament die ersten Entwürfe der neuen Regulierung für Krypto-Anlagen bekannt wurden, die sogenannte MiCA-Verordnung. In einem ersten Entwurf wollten einige EU-Parlamentarier den Handel mit Kryptowährungen verbieten, die mit einem hohen Energieaufwand verbunden sind. So weit ging das Parlament am Ende doch nicht und schlug der Kommission und den Regierungen der EU-Länder vielmehr vor, dass Krypto-Assets unter die EU-Taxonomie fallen, also als umweltfreundlich oder -feindlich gekennzeichnet werden.

Notwendig wurde diese Regulierung, da immer mehr private und gewinnorientierte Unternehmen sogenannten Stable-Coins auf den Markt bringen, die angeblich 1-zu-1 an eine Währung gebunden sind. Die EU-Kommission und auch die Regierungen sehen die Kompetenz Währungen auszugeben bei den Staaten und drängten daher auf klare Regeln.

Kurze Verhandlungen

Nach dem Beschluss im Parlament startete der sogenannte Trilog, die Verhandlungen des Parlaments mit der Kommission und Vertretern der EU-Regierungen. Und diese wurden nach nur wenigen Wochen abgeschlossen. Im Bereich der Stable-Coins wird es künftig deutlich strengere Vorschriften geben. Und auch die Verpflichtungen zur Information des Energieverbrauchs wurde klarer umrissen.

"MiCA wird die Europäer:innen, die in diese Vermögenswerte investiert haben, besser schützen und den Missbrauch von Krypto-Vermögenswerten verhindern und gleichzeitig innovationsfreundlich sein, um die Attraktivität der EU zu erhalten", erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem offiziellen Statement. Frankreich hatte ja bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft inne.

Die Regeln

Einer der größten Kritikpunkte an Kryptowährungen ist der hohe Energieverbrauch durch den sogenannten Proof-of-Work-Algorithmus, der bei Bitcoin und auch bei anderen Kryptowährungen verwendet wird. Die EU will hier aber kein Verbot, sondern vielmehr Aufklärung für die Käufer von Kryptocoins. Anbieter solcher Krypto-Assets werden verpflichtet, Informationen über deren Umwelt- und Klimafußabdruck offenzulegen. Die Europäische Wertpapierbehörde wird die klaren Regeln dafür entwerfen. Denkbar ist ein System, wie man es bereits von Haushaltsgeräten kennt.

MiCA ist eine Finanzmarkt-Regulierung und deckt die Themen der Geldwäsche nicht ab. Hier wird derzeit an einer neuen Richtlinie gearbeitet. Doch was es bei MiCA künftig geben wird, ist ein öffentliches Register von Firmen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten. Dieses kann dann als Basis für weitere Maßnahmen gegen diese Firmen dienen, bis hin zu Verboten.

Darüber hinaus brauche solche Anbieter eine Lizenz, um in der EU tätig zu sein. Anbieter aus Steueroasen oder mit verbundenen Unternehmen in Steueroasen werden besonders unter die Lupe genommen. "Krypto-Asset-Dienstleister, deren Muttergesellschaft in Ländern ansässig ist, die auf der EU-Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko sowie auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete aufgeführt sind, müssen verstärkte Kontrollen im Einklang mit dem EU-Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche durchführen", schreibt der Rat. Das gelte auch für Anteilseigner und das Management dieser Anbieter.

Umtauschgarantie bei Stablecoins

Besonders Stablecoins sind der EU-Kommission, dem Parlament und den Regierungen ein Dorn im Auge. Und der Kollaps von Terra/Luna sowie die unklaren Vermögensangaben bei Tether und USDC geben den Kritikern durchaus recht. Die EU will auch hier auf Verbote verzichten. Doch sobald MiCA in Kraft tritt, müssen Emittenten von Stablecoins "ausreichend liquide Reserve im Verhältnis 1:1 und teilweise in Form von Einlagen“ bilden. Inhaber dieser Coins müssen diese außerdem jederzeit gegen echtes Geld wechseln können und zwar kostenlos.

Obendrein müssen Firmen, die Stablecoins ausgeben, eine Niederlassung in der EU haben. Damit nicht genug, will die EU auch gegen die Übermacht von Dollar-basierten Stablecoins etwas tun. Die Entwicklung solcher Coins soll eingeschränkt werden, um die Währungssouveränität der EU-Staaten zu sichern. Die Emittenten dieser Coins müssen daher einen eingetragenen Sitz in der EU haben und werden auch von der EU-Bankenaufsicht überwacht.

Diese Vorschrift zielt besonders auf die beiden größten Stablecoins Tether von Bitfinex und USDC von Circle ab. Bei beiden gibt es große Zweifel an der Werthaltigkeit der angeblichen Rücklagen.

Mit der Einigung im Trilog fehlt nur noch die finale Abstimmung. Mit einer Übergangsfrist wird MiCA dann ab Ende 2023 in der gesamten EU gelten.