Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, hat am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde eine deutliche Anhebung der Inflationsprognose seines Instituts bestätigt. Waren die Wifo-Ökonomen bisher von einer Jahresinflationsrate von 5,8 Prozent ausgegangen, prognostiziert man nun 6,5 Prozent. Im April dürfte die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria 7,2 Prozent erreicht haben. Im Gespräch mit der Leiterin der ORF-Wirtschaftsredaktion, Barbara Battisti, und der Leiterin der Innenpolitik der Kleinen Zeitung, Veronika Dolna, forderte Felbermayr eine automatische Anpassung von Sozialleistungen an die hohe Teuerung.
Knapp sechs Prozent der Haushalte hätten bereits letzten Winter die Wohnung nicht warm halten können, sagte der Ökonom. Um weiteres Leid zu verhindern, müsse darüber nachgedacht werden, Sozialleistungen auch unter dem Jahr an die Teuerung anzugleichen, findet der Ökonom. Überhaupt sprach sich Felbermayr dafür aus, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen, da "wir nicht wieder zurückkommen, zu den niedrigen Raten, die wir gewohnt waren".
Gegenfinanzierung könne eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als "heilige Kuh" behandelt werde. Jede Steuer belaste, doch man müsse "zwischen Übeln wählen", um das Handeln des Staates zu finanzieren: Die Erhöhung von Sozialhilfen und Entlastungen des Faktors Arbeit seien wichtiger.
Senkung der kalten Progression
Einmal mehr forderte Felbermayr auch ein Aus oder eine Senkung der kalten Progression. So könne der Finanzminister dabei helfen, dass die Tarifverhandlungen im Herbst leichter werden. Als Vorbild sieht Felbermayr das deutsche Modell, das trotz der automatischen Anpassung einen politischen Spielraum erlaubt. So wurden in Deutschland stets niedrige Einkommen stärker entlastet.
Auch die Lohnnebenkosten müsse man sich auch insgesamt anschauen, befindet der Ökonom. Denn Arbeit sei in Österreich teuer, "aber von dem hohen Preis kommt wenig bei den Menschen an". Demografische Entwicklungen wie eine alternde Bevölkerung würden hier weiter Druck aufbauen, so Felbermayr. Neben einem Recht auf Kinderbetreuung könnte etwa eine weitere Flexibilisierung des Pensionsrechts, damit ältere Arbeitnehmende länger in Beschäftigung bleiben können, erforderlich werden. Populär sei das natürlich nicht, "niemand will länger arbeiten", doch der Mangel an Arbeitskräften werde in den nächsten Jahren steigen.
"Darum muss man ganz klar über Zuwanderung reden", findet der Ökonom. Das restriktive Staatsbürgerschaftsrecht sieht er zwar eher als demokratiepolitisches Problem, es trage aber auch dazu bei, die Willkommenskultur kleiner zu machen. Ob sich Österreich das noch leisten könne, stellte der Ökonom infrage, da auch der internationale Arbeitsmarkt kompetitiver werde: "Wir werden uns die nächsten Jahre um Talente wirklich bemühen müssen." Man sehe das jetzt schon in hohen Leitungsfunktionen, diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren aber zu einfachen Angestellten fortsetzen.
Russland-Krise als Chance
Im Zentrum der wirtschaftlichen Überlegungen stehen zurzeit aber tagesaktuelle Krisen. "Wie soll man eine Prognose machen, wenn das Schicksal Österreichs im Kreml bestimmt wird?", fragt sich der Ökonom. In die neueste Jahresprognose sei daher bereits ein Gasembargo eingepreist. Die Reaktion auf ein solches sollte man jetzt planen, fordert Felbermayr: "Wir können uns nicht leisten, dass – wenn das Gas knapp ist – wir es verschwenden."
Daher brauche es ein Auktionssystem, um das dann knappe Gas innerhalb der Wirtschaftssektoren zu verteilen. Was die Regierung hier genau plant, wisse er aber nicht: "Wir könnten besser informiert sein", sagt der Leiter des Wifo. Klar sei: Der Lebensmittelbereich müsse priorisiert werden, Luxusgüter wie Zigaretten könnten hintangestellt werden.
Wirtschaftsklubs statt Weltwirtschaft
Aus dem Druck, aus fossiler Energie auszusteigen, "kann natürlich auch eine Wachstumsgeschichte werden", sieht Felbermayr aber auch Chancen in der Krise. Für den Experten ist klar: Die Weltwirtschaft zerbrösle in kleinere Märkte. Sich von Russland – oder in Folge weiterer Menschenrechtsverletzungen womöglich auch von China – unabhängiger zu machen, bedeute zunächst Wohlstandsverlust. Dieser könnte aber durch engere Partnerschaften mit anderen Gruppen zumindest teilweise zurückgewonnen werden.
"Ich würde nicht von Deglobalisierung sprechen, aber von einer Transformation des Weltwirtschaftssystems", erklärt Felbermayr. Man werde "mehr in Klubs denken" – etwa ein Klimaklub, der stärker zusammenarbeite, dann aber Länder und Produzenten ausschließen müsse, die sich nicht an diese Regeln halten würden.
SPÖ und FPÖ kritisieren Bundesregierung scharf
Für die SPÖ war Felbermayrs lautes Nachdenken über eine Erbschaftssteuer ein gefundenes Fressen, fordert sie eine solche Taxe doch stetig. "Mit einer fairen Abgabe auf Millionenerbschaften könnten wir die Krise für die Mehrheit der Bevölkerung abfedern", so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. "98 Prozent der Erben wären von einer solchen Abgabe nicht betroffen, sie würden aber von Maßnahmen gegen die Teuerung profitieren." Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung aus ÖVP und Grünen auch für eine "Plan- und Tatenlosigkeit" in der Gasfrage. In ihrer Linie bestätigt sah sich die SPÖ auch aufgrund der Felbermayr-Überlegung, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen. Das könne anhand von Warenkörben geschehen, die zu ärmeren Bevölkerungsschichten passen, hatte Felbermayr gesagt. Denn ärmere Menschen würden ganz anders einkaufen als Mittel- oder Besserverdienende.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte von ÖVP und Grünen ein Auftreten gegen das geplante EU-Ölembargo gegen Russland, um das es auch bei einem Sondergipfel am morgigen Montag geht. "Dass ein Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist, liegt doch auf der Hand", so der Freiheitliche in einer Aussendung am Sonntagabend. Neben einem "Ausstieg aus der Sanktionsspirale" forderte er neben weiterer Entlastungen Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.
