Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.
"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro." Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. "Dies wird für unseren europäischen 'Grünen Deal' den Turbo zünden", so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.
Schnellere Genehmigungen
Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9,0 auf 13,0 Prozent zu erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.
Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.
Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.
Abhängigkeit abbauen
"Wir werden die Abhängigkeit von russischer, fossiler Energie konsequent abbauen, damit wir nicht weiter Putins Kriegskasse füllen", erklärten die ÖVP-EU-Abgeordneten Angelika Winzig, Othmar Karas und Barbara Thaler in einer Aussendung. "Dabei setzen wir auf eine Diversifizierung der Lieferanten und einen deutlich rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien."
SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. "Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Energiepreise für EU-Bürger*innen so schnell wie möglich wieder leistbar werden", forderte Schieder. Dazu müssten europaweit die Überschussgewinne von Energiekonzernen abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher umverteilt werden.
Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der Neos, verwies darauf, dass bei schnelleren Genehmigungen solcher Projekte es die EU-Staaten brauche. "Und genau diese Entschlossenheit ist es, was ich bei der österreichischen Bundesregierung vermisse."
Kompletter Gasverzicht
Auch Global 2000 begrüßte "ehrgeizigere EU-Ziele für Ausbau erneuerbarer Energien, fordert aber naturverträgliche Energiewende". Es müsste die EU zudem "gänzlich" von der Abhängigkeit fossiler Energielieferanten befreit werden und nicht nur von russischem Gas.
Ähnlich äußerte sich WWF Österreich: "Alle Projekte müssen Naturschutz-Standards und demokratische Beteiligungsrechte einhalten", forderte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. Bedenklich seien etwa "automatische Genehmigungen per Zeitablauf oder großflächige Ausnahmen von der UVP-Pflicht".
Als positiv bewertete die Wirtschaftskammer Österreich die Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren sowie die Energieaußenpolitik. Kritik übte die WKÖ an dem EU-Plan für die Produktion von grünem Wasserstoff für Treibstoffe – die "einschränkenden Additionalitätsvorgaben" würden die Herstellung deutlich erschweren.
