Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket präsentiert, das die Widerstandsfähigkeit Österreichs im Fall einer Unterbrechung der Lieferungen von russischem Erdgas erhöhen soll. Die erforderliche Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes soll bereits diese Woche im
Nationalrat beschlossen werden.
So wurde einer Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer strategischen Gasreserve von rund 12,6 TWh geschaffen. Diese Gasreserve werde "im Rahmen eines marktbasierten, transparenten, nichtdiskriminierenden und öffentlichen Ausschreibungsverfahrens beschafft und durch den Bundeshaushalt bedeckt". In einem weiteren Schritt werde die strategische Gasreserve um 7,4 TWh auf insgesamt 20 TWh aufgestockt. "Damit umfasst die Reserve den gesamten Gasverbrauch von zwei Wintermonaten." Diese zusätzliche Menge der strategischen Reserve soll – unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt – mit nichtrussischem Gas
gedeckt werden. "Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat.
Verpflichtung, ungenutzte Speicher anzubieten
Zudem werden Speichernutzer verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Das ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen, um die Speicher zu befüllen. Mit dieser Maßnahme, so die Regierung, soll verhindert werden, dass Speichernutzer aufgrund marktfremder Beweggründe ihre Speicher unbefüllt lassen. Derzeit beträgt etwa der Füllstand des Gazprom-Speichers in Haidach laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE null Prozent. Diese Maßnahme soll im Nationalrat mittels eines Initiativantrags zur Änderung des GWG eingebracht werden.
"Das ist absolut gerechtfertigt"
Sämtliche Gasspeicher in Österreich sollen an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Es sei "nicht länger tragbar", dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. "Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt."
Nicht an das heimische Gasnetz angeschlossene Speicher in Österreich müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Darüber hinaus werden Gasspeichernutzer künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.
"Use it or lose it"
"Unser Ziel ist es, die Energieversorgung unseres Landes zu sichern. Dafür setzen wir nun die notwendigen Maßnahmen. Wir erhöhen die strategische Reserve, schaffen die Voraussetzung, dass vorhandene Speicher auch genutzt werden ("Use it or lose it"), werden alle Speicher an das österreichische Netz anbinden und setzen Anreize, dass Industrieunternehmen auch selbst Gas einspeichern", so Bundeskanzler Karl Nehammer.
Details zu weiteren Verpflichtungen von Gasspeichernutzern und Speicherunternehmen muss der Regulator E-Control noch in einer Verordnung regeln. Gasspeichernutzer werden künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.
Speicherstand steigt
Die österreichischen Erdgasspeicher sollen vor Beginn der kommenden Heizsaison bestmöglich, zumindest aber zu 80 Prozent gefüllt sein. Der Speicherstand in den österreichischen Erdgasspeichern sei "stark ansteigend. Für Gesamtösterreich beträgt er per 18. Mai 2022 25,3 TWh, das sind 26 Prozent der gesamten österreichischen Speicherkapazität".
Bedeutung für den Wirtschaftsstandort
Finanzminister Brunner verwies auf die große Bedeutung der Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine hätten den Druck auf die Volkswirtschaften erhöht, diese befinden sich nun seit rund zwei Jahren im "Krisenmodus". Auch in Österreich hemme der Krieg das Wachstum und die "zuletzt gute wirtschaftliche Entwicklung". "Daher ist es umso wichtiger, die Resilienz des Standortes Österreich zu erhöhen. Wir müssen alles daran setzen, Wachstum zu generieren."
Daher habe man Maßnahmen besprochen, "die auch dafür sorgen, dass die Gasspeicher gefüllt werden". Damit könne auch die Industrie entsprechende Vorsorgen treffen. Er verwies auch auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie die Novelle des Energielenkungsgesetzes, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden wird. Mit dieser soll für Industriebetriebe, die Gas einspeichern, mehr Sicherheit geschaffen werden. Im Falle von Reduktion der Gaslieferungen wären die Unternehmen nicht sofort betroffen und würden im Fall eines Zugriffs durch den Staat auf die Reserven auch entschädigt werden.
