53.000 Menschen sind in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Zur Erinnerung: Am Höhepunkt im April 2020 waren es mehr als eine Million. Heute zeichnen primär Lieferengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs und einer gelähmten Schifffahrt in China für Kurzarbeit verantwortlich.
Im Verwaltungsrat des AMS wurde jetzt – gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertretung – eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen. Weiter soll eine 15-prozentige Kostenbeteiligung der Betriebe gelten, auf die Arbeitnehmer warten 80, 85 oder 90 Prozent des Letztgehalts als "Nettoersatzrate". Verschärfen will Arbeitsminister Martin Kocher die Prüfungen. Geben soll es Kurzarbeit nur mehr "in ganz spezifischen Fällen".
Wie die Hürden konkret aussehen könnten, lässt AMS-Chef Johannes Kopf im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten anklingen. Als "Haupterschwernis" für Betriebe nennt Kopf ein künftig verpflichtendes Beratungsverfahren mit drei Wochen Frist, in dem vom AMS gemeinsam mit Sozialpartnern alternative Lösungen geprüft werden. Wie etwa der Abbau von Urlaub oder Zeitguthaben. Statt Kurzarbeit könnte dann auch eine Kündigung empfohlen werden. Und zwar, wenn in der Region des Betriebs Fachkräftemangel dominiert und das AMS entsprechende Stellenangebote hat.
Kopf: "Das ist nicht die Idee der Kurzarbeit"
Kopf hat auch ein Beispiel parat. So wundere er sich, warum zurzeit im Tourismus 7600 Beschäftigte in Kurzarbeit seien – "1000 mehr als am Ostersonntag". Zugleich suche ein Drittel der touristischen Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, über das AMS auch Personal. Es liege der Verdacht nahe, so Kopf in den SN, dass Saisonschwankungen ausgeglichen würden. Kopf: "Das ist aber nicht die Idee der Kurzarbeit."
Die Neuregelung der Kurzarbeit soll derlei verstärkt regulieren. Aber: Bis die Richtlinie greift, ist noch ein Schritt zu gehen. Für die Umsetzung in den Betrieben ist nämlich auch eine Sozialpartnervereinbarung rechtlich notwendig. Bei der Gewerkschaft aber ist der Unmut groß. Auch, weil im Verwaltungsrat abgestimmt wurde, ohne die Vereinbarung abzuwarten. Streitpunkt ist die Nettoersatzrate. "Mit 80 Prozent" könne man ob der aktuellen Teuerung "nicht das Auslangen finden", meint ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im ORF-Radio. Und ergänzt: "Vereinbarungen, wo nicht die 90 Prozent drinnenstehen, werden von uns nicht unterschrieben." Aus der Wirtschaftskammer ist indes auf Nachfrage zu vernehmen, dass eine Regelung mit mindestens 90 Prozent "zu teuer" und ein "falsches Signal" wäre. Trotz der verzwickten Ausgangslage soll es in den nächsten Tagen eine Lösung geben.
