Lange schien es, als würde Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die bemerkenswerte Rolle ihres Generalsekretärs Dieter Kandlhofer beim geplanten Bau einer Großkaserne am Klagenfurter Flughafen nicht reagieren. Es gebe ja keine „vertraglichen Beziehungen zwischen dem Ministerium und den beteiligten Firmen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Was es jedoch gibt – und der Kleinen Zeitung vorliegt –, sind Schriftstücke zu einer "Vereinbarung" zwischen Kandlhofer, Lilihill-Chef Franz Peter Orasch und Bürochefs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, wonach Lilihill am Flughafen eine „schlüsselfertige Kaserne“ errichten solle. Daran geknüpft: die Zustimmung des Landes zum Verkauf von Grundstücken für den umstrittenen Bau einer „Aviation City“. Kandlhofer und Orasch verbindet nicht nur ihr Interesse am Bau der Kaserne, sondern auch ein gemeinsames Unternehmen, die Hydrotaurus C-Tech GmbH. Von Unvereinbarkeit wollte man im Ministerium bisher nicht sprechen.
Notbremse gezogen
Dort scheint man jetzt jedoch die Notbremse gezogen zu haben: Der Kleinen Zeitung liegt ein Schreiben der ministeriellen Kontroll-Direktion im Auftrag Tanners an die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) vor. Diese hält 20,08 Prozent am Flughafen.
Laut dem Brief wurde das Kasernen-Vorhaben „gänzlich“ dem Direktor der Immobilienverwaltung, Johannes Sailer, übergeben. „Es sei auch nicht verschwiegen, dass in den ersten – vertraulich geführten – Gesprächen verschiedene Realisierungsvarianten diskutiert wurden, die die Interessenslagen der an den Gesprächen Beteiligten spiegelten“, heißt es im Brief.
"Interessenskonflikt vermeiden"
Dass Lilihill das Areal des Flughafens an die Republik verkaufen soll, scheint vom Tisch zu sein. Laut Schreiben würde das Ministerium jetzt „einen Eigentumserwerb direkt von der Flughafengesellschaft KFBG bevorzugen“. Wörtlich heißt es: „Dadurch könnte auch der von Ihnen dargelegte Interessenskonflikt in ihrer Sphäre auf Ebene der Generalversammlung der KFBG vermieden werden.“
Auch dass Lilihill die Kaserne „schlüsselfertig“ errichten soll, scheine kein Thema mehr. „Die aktuelle Untersuchung der Machbarkeit zum Kasernenbau zeigt in die Richtung einer Ausschreibung nach dem Bundesvergaberecht.“ Man werde daher „die begonnenen Gespräche zum Kasernen-Neubau im Wege der Direktion 7 des BMLV fortsetzen und nach Abstimmung mit dem Finanzministerium Entscheidungen treffen.“
"Üblicher Vorgang"
Laut Ministeriumssprecherin Anna-Maria Roth ist „der Einsatz der Direktion Kontrolle bzw. die Beurteilung der zuständigen Revision ein üblicher Vorgang“. Sailer sei für infrastrukturelle Projekte zuständig.
Landesrat Martin Gruber (ÖVP) bestätigt ein solches Schreiben – und sieht in der nun obsoleten Verknüpfung des Kasernenbaus mit den Plänen von Lilihill „offenbar reines Kalkül, um Druck auszuüben“.
Grünen fragen Tanner
Die Causa schlägt hohe Wellen: Gleich 56 Fragen stellen die Grünen-Abgeordneten Olga Voglauer und David Stögmüller dazu an Tanner mittels parlamentarischer Anfrage. Sie nehmen dabei Bezug auf Berichte der Kleinen Zeitung. Dass Lilihill die Großkaserne baut und an das Heer verkauft, ist für Voglauer „absolut nicht vorstellbar, noch dazu, wo der Generalsekretär mit Orasch eine Beteiligung hält.“
Man wolle nun die Fakten auf dem Tisch haben. Die Anfrage der Grünen wird am Mittwoch eingebracht.
