Die steirische Wirtschaftskammer (WKO) startet an diesem Wochenende eine Kampagne, die zu einer Senkung der Energiesteuern führen soll - so zumindest das Ziel. Auf dem Online-Portal www.unternimmwas.at wird eine Unterschriftenaktion lanciert.
Seitens der WKO wird auf die - binnen zwölf Monaten - um 205 Prozent gestiegene Strompreise verwiesen sowie auf die um 465 Prozent angezogenen Gaspreise. „Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten in den kommenden Monaten weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen WK-Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. „Das von der Regierung präsentierte Energiepaket kann nur der erste Schritt sein, dem angesichts der massiven Teuerungswelle viele weitere rasch folgen müssen.
„Mit dieser Initiative wollen wir den Druck in Richtung Bundespolitik für weitere Entlastungsmaßnahmen massiv erhöhen, aber das geht nur gemeinsam“, so die steirische WKO-Führungsspitze.
Die Forderungen im Überblick:
- Energiesteuern und -abgaben. Bei Gas und Strom sollen ab einer definierten Obergrenze sämtliche Steuern und Abgaben ausgesetzt werden.
- Mineralölsteuer. Gefordert wird auch eine befristete Aussetzung Mineralölsteuer. Die WK argumentiert, dass sich der Treibstoffpreis aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent. "Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100 Millionen Euro mehr pro Monat", betont die WK.
- Genehmigungsverfahren. Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, "brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur". Gefordert wird daher besser strukturierte und entscheidend beschleunigte Genehmigungsverfahren.