Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution vom Donnerstag dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.
Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem am Donnerstag verabschiedeten Text. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich.
Forderung ohne Folgen
Erst am Donnerstag hat Russland Kernbrennstoff an Ungarn geliefert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, die bisherigen Russland-Sanktionen schlössen das nicht aus. Weiter sagte Szijjártó am Donnerstag, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Vor allem beim Gas gibt unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.
"Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). "Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich." In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
Klare Botschaft
"Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt auch einen Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU", kommentierte Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, die Entschließung. "Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.
"Taktische Zurückhaltung ist nicht länger angebracht: Alle möglichen Sanktionen müssen jetzt umgesetzt werden", erklärte auch Claudia Gamon von den NEOS. "Ich vermisse diese Entschlossenheit bei der österreichischen Bundesregierung. Anstelle immer nur zu sagen, was nicht geht", brauche es einen Plan, wie Österreich die massive Abhängigkeit von russischen Energiequellen beseitigen könne.
Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, nannte die Resolution dagegen einen Versuch, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen". Grundsätzlich ist Vilimsky laut einer Aussendung er der Meinung, dass die Forderungen in der Resolution wie jene nach einem Öl- und Gasembargo gegen die Russische Föderation, aber auch die Forderungen nach intensiveren Waffenlieferungen an die Ukraine oder einem möglichen EU-Beitritt des Landes nicht im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung liegen.
