Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clément Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI und fügte hinzu, dass die EU auch auf Gas- und Kohleimporte aus Russland schnell reagieren sollte.
Ein russisches Gasembargo wird von Ländern wie Österreich und Deutschland jedoch abgelehnt. Russisches Öl wird seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Ende Februar laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV nicht mehr verwendet.
Kohle-Importembargo soll kommen
Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge unter anderem ein Kohle-Importembargo vor. Zudem solle die Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmitteln wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka verboten werden, sagte der Insider am Dienstag. Dies umfasse ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro jährlich.
Russische Lastwagen und Schiffe sollten zudem nicht mehr in die EU dürfen. Auch solle demnach der Export von Halbleitern, Hightechmaschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung verboten werden. Das Exportverbot habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro.
Neue Banken von SWIFT ausgeschlossen
Zudem wolle die Kommission alle Transaktionen mit der VTB Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden seien, sagte der Insider. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.