Nun also doch. Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. Der Westen lehnt eine Bezahlung in Rubel ab.
"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Was bedeutet das nun? Eine zentrale Aufgabe kommt in dem von Putin dekretierten Zahlungsregime der Gazprombank zu. Sie soll praktisch als Vermittlungsinstanz agieren. Ein ausländischer Gaskunde wird dabei verpflichtet, Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto zu überweisen. Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden Rubel aufkaufen und die russische Währung auf ein anderes K-Konto transferieren. In einem weiteren Schritt sollen die Rubel dann auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom wandern. Wichtiges Detail: Die Gazprombank kann solche Konten laut Dekret ohne Anwesenheit eines Vertreters eines ausländischen Gaskäufers eröffnen.
Angesichts der Forderung, Öl und Gas in Rubel zu bezahlen, hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückhaltend gezeigt. Österreich warte einmal auf eine schriftliche Ausführung und werde diese bewerten. Gleichzeitig betonte er am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten: Österreich sei "nicht in irgendeiner Weise bereit, die Sanktionen aufzuweichen."
Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners, wie die OMV auf APA-Nachfrage mitteilt. Die OMV gewährleiste dabei "die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften".
Was ändert sich für wen?
Russland hatte in den vergangenen Stunden und Tagen für viel Verwirrung gesorgt. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde". Auch gegenüber Italiens Premierminister Mario Draghi soll Putin versichert haben, dass Gas weiterhin in Euro bezahlt werden kann. Wie es nun weitergeht, ist derzeit unklar.
Im Energieministerium zeigt man sich gelassen. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in einem Statement, der "heute von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt." Sie verweist auf die am Mittwoch ausgerufene erste Stufe des Notfallplans zur Gasversorgung. Dieser ermögliche eine engmaschige Überwachung der Gaslieferungen und der Marktsituation. Laut Gewessler sind die heimischen Gasspeicher derzeit zu 13 Prozent gefüllt, was einem durchschnittlichen März entspreche.
Deutschland und Österreich haben jedenfalls bereits am Mittwoch die Notfallpläne zur Gasversorgung aktiviert. Derzeit gilt die Frühwarnstufe, bei der das Gasnetz und der Verbrauch von der E-Control genauestens überwacht werden. Die nächsten Schritte wären die Alarm- und Notfallstufe. Auf alle Fälle haben die privaten Haushalte Priorität bei der Gasversorgung.
Verweis auf bestehende Verträge
Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung Putins reagiert. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. "Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar", sagte er. "Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klargemacht, dass das auch so bleiben wird." Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden."
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.
