Die deutsche Regierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen.
Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten."
Österreich: Krisenteams seit Wochen im Einsatz
Auch in Österreich habe Schutz der privaten Haushalte höchste Priorität. Krisenteams beobachten die Lage bereits seit einigen Wochen, wie der Energieregulator E-Control betont. Dort liegt auch die Entscheidung, ob Notfallpläne aktiviert werden. "Es gibt dazu ein laufendes Monitoring der Situation", bestätigt der Regulator. Der Notfallplan wurde 2019 aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.
Die Aktivierung einer "Frühwarnstufe" wie in Deutschland sei in Österreich nicht notwendig, sagt Michael Woltran, Vorstand der Austrian Gas Grid Management AG, AGGM. Alles, was die "Frühwarnstufe" in Deutschland ausmache, habe man in Österreich bereits vor gut einem Monat in die Wege geleitet. Im Notfall beruft Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Energie-Lenkungsbeirat ein. Allerdings ist der Markteingriff durch die Lenkungsmaßnahmen so tief, dass man auf diesen Schritt so lange wie möglich verzichten will. Vorstellbar sind auch in Österreich Appelle zu freiweilligen Abschaltungen der Industrie, um Gas zu sparen. Noch gibt es aber keine entsprechenden Ankündigungen.
Deutschland will Gasverbrauch reduzieren
Das deutsche Energieministerium geht inzwischen einen Schritt weiter und richtet einen Appell an die Gasverbraucher: "Ab sofort ist jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."
Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.
Appell an Verbraucher und Firmen
Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur appelliert an Verbraucher und Unternehmen, angesichts einer drohenden Verschlechterung bei der Gasversorgung mitzuhelfen. "Die Bundesnetzagentur bittet Verbraucher und die Industrie beizutragen und bereitet sich auf alle Szenarien vor", schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Mittwoch auf Twitter.
Ziel sei und bleibe es, eine Verschlechterung der Gasversorgung für Deutschland und Europa durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden. Die deutsche Regierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine angespannte Lage bei der Gasversorgung vor. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus.
