Nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. "Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel am Freitagabend. "Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln."
Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes, sagte von der Leyen. "Wir haben eine enorme Kaufkraft." Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte, dass die Energieabhängigkeit von Russland schneller zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen, als mancher sich wünschen kann." Eine Jahreszahl nannte er nicht.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Länder wie Deutschland müssten schneller zum Verzicht auf Gas und Öl aus Russland gedrängt werden. Polen werde in der nächsten Woche einen entsprechenden Plan für das eigene Land vorstellen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte, dass die Energieabhängigkeit von Russland schneller zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen als mancher sich wünschen kann." Eine Jahreszahl nannte er nicht.
Zugleich erteilte Scholz der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gasrechnungen künftig in Rubel zu bezahlen, eine Absage. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagte er.
Beim Thema Gaseinkauf pochte Scholz auf Freiwilligkeit. Er wies darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe. Gegenüber Markteingriffen seien Deutschland und andere Länder sehr skeptisch, betonte Scholz zudem.
Debatte über Preisdeckel
Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor mehrere Stunden lang über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise diskutiert. Umstritten war dabei, inwieweit in den freien Markt eingegriffen werden soll. Vor allem Spanien hatte für umfangreichere Maßnahmen plädiert. So wollte Madrid etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt. Auch über einen Preisdeckel wurde debattiert, der neben Spanien unter anderem von Griechenland, Italien und Portugal befürwortet wird. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab.
