Die Sozialpartner haben der Regierung bei einem nicht medienöffentlichen Treffen am Mittwochnachmittag ein Forderungspaket zur Eindämmung der Teuerung vorgelegt. Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht aus. Das Forderungspaket soll in den nächsten Stunden schriftlich übermittelt werden.
Teil des Pakets ist unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit, eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) und Unterstützung für die energieintensive Industrie. Details des Forderungspakets wollten die Sozialpartner nicht bekannt geben. Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) waren die Spitzen von Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB), Wirtschaftskammer (WKÖ), Seniorenrat und Industriellenvereinigung (IV) anwesend. Die Sozialpartner lobten nach dem Gespräch das konstruktive Gespräch mit der Regierungsspitze.
"Ein paar Tage zum Durchrechnen"
Die Regierung habe nun "ein paar Tage zum Durchrechnen des Pakets", sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach dem Treffen vor dem Bundeskanzleramt. "Wenn es so weitergeht, bin ich optimistisch, dass wir etwas zusammenbringen." Laut WKÖ-Chef Harald Mahrer würden die Sozialpartner-Vorschläge "schnell und unbürokratisch" bei der "breiten Bevölkerung, bei den Betrieben und bei der Landwirtschaft" wirken, etwa eine MöSt-Senkung. Die Regierung habe das Thema MöSt "nicht gerne gehört". "Das haben wir noch einmal intensiv vorgetragen und erwarten, dass die Regierung das im Detail überprüft", sagte Mahrer.
Inflationsausgleich für Pensionisten gefordert
Wie viele Forderungen das Sozialpartner-Paket umfasst, ist nicht bekannt. "Wir tun uns schwer hier jetzt alle Punkte aufzuführen. Denn die Bundesregierung hat das Papier noch nicht schriftlich", sagte AK-Chefin Renate Anderl. Man sei etwa "dran geblieben bei der Pendlerpauschale". Für die Industriellenvereinigung ist es "ein sehr ausgewogenes Paket". Die Landwirtschaftskammer verwies auf notwendige Maßnahmen, um die Lebensmittelversorgung abzusichern. Der Seniorenrat drängt auf einen weiteren Inflationsausgleich für die über 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich.
"Gedanken- und Ideenaustausch"
Die Regierungsspitze sprach nach dem Treffen nicht von einem Teuerungsgipfel, sondern von einem "Gedanken- und Ideenaustausch". Man verwies auf bereits zwei fixierte Anti-Teuerungspakete mit einer Gesamtentlastung von rund 4 Milliarden Euro. "Der Gedanken- und Ideenaustausch mit den Sozialpartnern ist wichtig, um die bisher gesetzten Maßnahmen zu diskutieren und weitere Vorschläge der Sozialpartner zu hören", sagte Bundeskanzler Nehammer in einer Aussendung. Um die Inflation "permanent zu beobachten", werde man ein "eigenes Monitoring einrichten", kündigte Nehammer an. "Damit soll laufend geprüft werden, in welchen Bereichen die Preise weiter steigen, aber natürlich auch, wo es in den nächsten Wochen und Monaten wieder Entspannung gibt."
"Weiterhin hohe Inflation"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet auch in den kommenden Monaten eine hohe Inflation. "Uns muss aber auch bewusst sein, dass uns das Thema Teuerung leider weiterhin begleiten wird - etwa durch steigende Grundnahrungsmittel- und Brotpreise", so Kogler. "Um in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin gute Lösungen auf den Weg zu bringen, ist uns der gute und regelmäßige Austausch mit Vertreter:innen der Sozialpartner sehr wichtig". Das Inflationsmonitoring sei "dabei ein wichtiger Schritt".
