Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht. Es sollen Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern.
"Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Maßnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen", heißt es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp. So sollen EU-Länder künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden.
Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
Die Mindestfüllstände hatte die EU-Kommission bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden. Im Entwurf heißt es, dass dies angesichts der geopolitischen Lage relativ schnell passieren sollte.
So steht es um Österreichs Gasspeicher
Die Gasspeicher in Österreich sind zwar wesentlich leerer als sonst um diese Zeit, aber seit der Gaskrise im Jahr 2009, als der Gasfluss über die Ukraine unterbrochen war, wurde die Speicherkapazität verdoppelt.
Österreich ist bei Gas stark von Russland abhängig: Ungefähr 60 Prozent des in Österreich verbrauchten Erdgases - 2020 waren das rund 8,5 Milliarden Kubikmeter - stammen vom russischen Gasmonopolisten Gazprom, mit dem es langfristige Lieferverträge gibt. Diese Verträge werden von Gazprom auch weiterhin erfüllt, bestätigen die Experten.
Knapp ein Zehntel des in Österreich verbrauchten Gases wird in Österreich selbst gefördert, der Rest wird aus anderen Ländern importiert, etwa aus Norwegen. Nach wie vor ist Österreich bei der Energieversorgung zu rund zwei Drittel von fossilen Energieträgern abhängig, zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr werden allein für Erdgas-Importe ausgegeben.